Markus Kater on Nostr: Medien #kontraste #Maaßen „Die Beobachtung und Einstufung durch den ...
Medien #kontraste #Maaßen
„Die Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz könnte für den 61-jährigen Maaßen persönliche Folgen haben. Kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.” https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
„Die Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz könnte für den 61-jährigen Maaßen persönliche Folgen haben. Kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.” https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html