Andre Meister on Nostr: Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen ...
Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen seine Arbeit abgeschossen. Das EU-Parlament hat einen Bericht mit Fakten sowie Empfehlungen mit politischen Forderungen beschlossen. Seitdem passiert ist: Nichts. Keine einzige Empfehlung wurde umgesetzt, kein einziges Gesetz wurde geändert, kein einziger Staatstrojaner-Einsatz wurde verhindert.
https://netzpolitik.org/PEGA/Published at
2024-06-21 17:04:35Event JSON
{
"id": "b5ebd88b29589652da6e782a9109a1f69c5210d29dd32bd4b746a075f5f5983f",
"pubkey": "fc1c38fbba756627ae44ff0b0f1e14795d69ee04e7b4852b484352244378c16d",
"created_at": 1718989475,
"kind": 1,
"tags": [
[
"proxy",
"https://chaos.social/users/andre_meister/statuses/112655694283713918",
"activitypub"
]
],
"content": "Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen seine Arbeit abgeschossen. Das EU-Parlament hat einen Bericht mit Fakten sowie Empfehlungen mit politischen Forderungen beschlossen. Seitdem passiert ist: Nichts. Keine einzige Empfehlung wurde umgesetzt, kein einziges Gesetz wurde geändert, kein einziger Staatstrojaner-Einsatz wurde verhindert. https://netzpolitik.org/PEGA/",
"sig": "45332ec9c26d84bff37b42e02bca168d0f7cfcef6b43a3fb91744ab4b04efcfa6753d401ef425bd32bc8ef74202b0d4868459d4c7ca7a49952a448a4d11f9dd5"
}
