ENDSTATION RECHTS. on Nostr: 17 Verfassungsrechtler haben eine Stellungnahme zu einem möglichen ...

17 Verfassungsrechtler haben eine Stellungnahme zu einem möglichen #AfD-Verbotsverfahren eingereicht - das aus ihrer Sicht Aussicht auf Erfolg haben könnte. Die AfD agiere im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiere die Demokratie:

👉 https://www.rnd.de/politik/afd-verbot-verfassungsrechtler-halten-verbotsverfahren-fuer-aussichtsreich-BVVVOKTTVZHURCCHGTD2LZTFRE.html