Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Durch das Artikel 10-Gesetz (G10) durfte der Geheimdienst anlasslos internationale ...

Durch das Artikel 10-Gesetz (G10) durfte der Geheimdienst anlasslos internationale Kommunikation wie Telefonate und E-Mails zwischen dem In- und Ausland zur Abwehr von Cybergefahren ohne konkreten Verdacht überwachen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt.

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