Franky Tegeler - Der Stadtwolf on Nostr: npub1lr479…22m6e Irre. Da werden den großen Betreibern Auflagen erteilt schon bei ...
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Irre. Da werden den großen Betreibern Auflagen erteilt schon bei Hatespeech zu melden, doch die machen das nicht weil das aktuelle Gesetz nicht vorschreibt ab welcher Gefahrenschwelle. Das ist doch völlig egal. Hassrede bleibt Hassrede, egal gegen wen und ab welcher Schwelle. Kein Wunder dass das BKA auf Hinweise wartet und es kommt nix. Dazu blockieren zwei FDP-Minister noch Planstellen. Hoffentlich klappt das hier im Fediverse besser.
Irre. Da werden den großen Betreibern Auflagen erteilt schon bei Hatespeech zu melden, doch die machen das nicht weil das aktuelle Gesetz nicht vorschreibt ab welcher Gefahrenschwelle. Das ist doch völlig egal. Hassrede bleibt Hassrede, egal gegen wen und ab welcher Schwelle. Kein Wunder dass das BKA auf Hinweise wartet und es kommt nix. Dazu blockieren zwei FDP-Minister noch Planstellen. Hoffentlich klappt das hier im Fediverse besser.