Klimabonus on Nostr: ZDFheute: Klimaschutz: Beschwerden in Karlsruhe geplant Die Verfassungsbeschwerde ...
ZDFheute: Klimaschutz: Beschwerden in Karlsruhe geplant
Die Verfassungsbeschwerde wird an das Verfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 anknüpfen.
Zwar sind die Ziele im Klimaschutzgesetz ab 2031 nun konkret benannt, sie weichen jedoch zu deutlich von Rest-Kontingenten im Urteil ab.
Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das BVerfG darauf hinweisen, dass das Klimaschutzgesetz die Vorgaben aus dem Urteil zum Treibhausgas-Pfad nicht einhält.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klima-umweltverbaende-fridays-for-future-verfassungsbeschwerde-100.html
Die Verfassungsbeschwerde wird an das Verfassungsgerichtsurteil vom 24. März 2021 anknüpfen.
Zwar sind die Ziele im Klimaschutzgesetz ab 2031 nun konkret benannt, sie weichen jedoch zu deutlich von Rest-Kontingenten im Urteil ab.
Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das BVerfG darauf hinweisen, dass das Klimaschutzgesetz die Vorgaben aus dem Urteil zum Treibhausgas-Pfad nicht einhält.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klima-umweltverbaende-fridays-for-future-verfassungsbeschwerde-100.html