Boris N. Moellers on Nostr: Die Option, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, gab es übrigens bereits in ...
Die Option, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, gab es übrigens bereits in der Weimarer Republik, die NSDAP war zeitweise verboten. Aber eben nur zeitweise. Was fehlte, war nicht die rechtliche Handhabe, sondern der politische Wille, dieser Partei das Handwerk zu legen. Wir sollten diesen Fehler kein zweites Mal machen.
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