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»Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit«
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2
»Faeser nennt etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe.
»All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.««
Unfassbar.
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2
»Faeser nennt etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe.
»All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.««
Unfassbar.