Verfassungklage on Nostr: #Rechtsgutachten: ##Chatkontrolle unvereinbar mit #Grundrechte-#Charta. Die von der ...

#Rechtsgutachten:

##Chatkontrolle unvereinbar mit #Grundrechte-#Charta.

Die von der #EU-#Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt. ...

https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/#netzpolitik-pw