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International

International - Ukraine: Realitätsleugnung , Michael von der Schulenburg [371]

Published on Nov 20, 2024

"Die heutige Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an das Europäische Parlament war eine erschreckende Übung der Realitätsverweigerung" brachte Europaabgeordneter Michael von der Schulenburg seine Eindrücke in einem Gespräch mit INTERNATIONAL zum Ausdruck. "Während die ukrainische Armee einer totalen Niederlage immer näher kommt, hält der Präsident weiterhin an der Illusion eines militärischen Sieges fest und die überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlaments bestärkt ihn noch dabei: Wir werden der Ukraine beistehen, solange es nötig ist, heißt es da." Wie unrealistisch auch diese Politik der EU, deren Außenbeauftragter Josep Borrell fast zeitgleich alle EU-Staaten aufgefordert hat, der Ukraine nach dem Vorbild der USA den Einsatz von weiterreichenden Geschoßen zu ermöglichen ist, zeigt unter anderem auch die Tatsache, dass inzwischen sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg ausspricht und stattdessen für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintritt. Gemäß dem Gallup Institut haben sich im Oktober 2024 52 % für die Beendigung und lediglich 38 % für die Fortführung des Krieges ausgesprochen. 2023 waren noch 63 %, 2022 sogar 73 % für seine Fortsetzung.

Von der Schulenburg verweist bei dieser Gelegenheit auch auf die zu erwartenden Veränderungen der US-Ukrainepolitik und befürchtet, dass die EU, neben der Ukraine als Hauptopfer dieses Krieges, gegenwärtig noch gar nicht richtig abschätzbare finanzielle aber auch politische Konsequenzen zu tragen haben wird. Dass dadurch Europa auch global massiv an Einfluss verlieren wird, scheint den gegenwärtig in der EU dominierenden Parteien und Personen absolut nicht bewusst zu sein. Sie haben keine vernünftige Strategie, werden aber für diese auf Europa zukommende Krise die Verantwortung zu übernehmen haben. Europa wird in wenigen Jahren weltweit gerade noch eine drittgradige Rolle spielen, schließt Von der Schulenburg.

Am Ende des Gespräches erwähnt er, der auch lange Zeit in Wien gelebt hat, sein Unverständnis, dass Österreich als neutraler Staat, noch dazu als Sitzstaat der Vereinten Nationen, sich nicht weitaus aktiver als Vermittler engagiere. Dies würde nicht nur der Sache des Friedens sondern auch dem internationalen Ansehen Österreichs dienen.

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