BMI_Bund on Nostr: Das steckt im #Sicherheitspaket, das heute im #Bundestag verabschiedet worden ist. ...

Das steckt im #Sicherheitspaket, das heute im #Bundestag verabschiedet worden ist.

Nicht zugestimmt hat der #Bundesrat dem im Paket enthaltenen Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mehr Informationen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/10/bt-sicherheitspaket.html