FragDenStaat on Nostr: Die Verfassungsbeschwerde von npub1pr26d…02dec war erfolgreich: Das neue BKA-Gesetz ...

Die Verfassungsbeschwerde von npub1pr26dlk3g2wvfufarkc6dkfla38zfhuae0dg4psuhmzfpdyhx65sg02dec (npub1pr2…2dec) war erfolgreich: Das neue BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
https://www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html