Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen ...
#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl
Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.
Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.
Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.
Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.
https://verfassungsblog.de/its-called-saving-lives/
Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.
Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.
Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.
Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.
https://verfassungsblog.de/its-called-saving-lives/