LobbyControl on Nostr: Was nicht geht: Bei einer Bank als Finanzminister ein Grußwort halten und zugleich ...

Was nicht geht: Bei einer Bank als Finanzminister ein Grußwort halten und zugleich private Kreditgeschäfte mit selbiger Bank tätigen und das ganze verschweigen. Der Fall zeigt mal wieder: Die Regeln für Interessenkonflikte in den Ministerien müssen gründlich verschärft werden!

Konkret geht es um #Lindner und die relativ kleine BBBank, bei der Lindner bereits als Abgeordneter lukrative Vorträge hielt und bei der er einen privaten Kredit hat. Der Tagesspiegel hat nun vor Gericht neue Infos zu dem Vorgang erstritten: https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzminister-verschwieg-hauskredit-wie-privat-war-lindners-grusswort-fur-die-bbbank-10285828.html

Für Leitungspersonen in den Bundesministerien, inklusive der Minister:innen, sollten deutlich strengere Offenlegungs- und Anzeigepflichten für Vermögen und auch Verbindlichkeiten gelten. Bereits der Anschein von Interessenkonflikten muss vermieden werden.

Im Mai haben wir Eckpunkte zur Stärkung von #Transparenz, Integrität und Compliance in den Bundesministerien veröffentlicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden: https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengere-regeln-bei-interessenkonflikten-108875/