Andreas Esch on Nostr: Wusstet ihr eigentlich schon, dass die #Wahlrechtsreform der #Ampel im Kern durch das ...

Wusstet ihr eigentlich schon, dass die #Wahlrechtsreform der #Ampel im Kern durch das #Bundesverfassungsgericht goutiert wurde?

Der #Bundestag wird kleiner werden. Das hat die Ampel geschafft. Die #CDU nicht!

Jetzt muss nur noch die #Sperrklausel abgeschafft werden.

#BVerfG

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/wahlrecht-reform-bundesverfassungsgericht-urteil-ampelkoalition