altpapier on Nostr: Die Gefahr ist bekannt: Ein Ministerpräsident der AfD (oder ein Ministerpräsident, ...
Die Gefahr ist bekannt: Ein Ministerpräsident der AfD (oder ein Ministerpräsident, der von der Tolerierung der AfD abhängig ist) könnte alle Medienstaatsverträge kündigen, eine Zustimmung des Parlaments bräuchte er dafür nicht. Fatal ist aber, dass diese Gefahr erst viel zu spät bemerkt wurde. Die AfD hat schon 2016 und 2022 in den Landtagen gefordert, alle Medienstaatsverträge zu kündigen. Man hätte also Zeit gehabt, ... (1/2)
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