StefanMuenz on Nostr: Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche ...

Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheined aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 50.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html