Ruth on Nostr: Dass wir #Höcke einen #Faschist|en nennen dürfen, haben wir einem Bündnis und dem ...
Dass wir #Höcke einen #Faschist|en nennen dürfen, haben wir einem Bündnis und dem VG Meiningen zu verdanken. („Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.) Das VG Meiningen und das OVG #Thüringen wollen Höcke, der das seit 2020 verlangt, Akteneinsicht gewähren. Dagegen klagt das Bündnis aus nachvollziehbaren Gründen. Am Donnerstag wurde vor dem VG Meiningen verhandelt, auf dessen Website ist aber nichts zur Entscheidung zu finden. Weiß hier jemand mehr?
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