Dorin Popa on Nostr: Sachsens Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig: Der Verfassungsgerichtshof ...

Sachsens Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig:
Der Verfassungsgerichtshof kritisiert verdeckte Überwachungsbefugnisse zur Gefahrenabwehr in Sachsen. Jetzt muss das Polizeigesetz überarbeitet werden. https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizeigesetz-teilweise-verfassungswidrig-5958102.html