Markus Kater on Nostr: #noafd #brandner Mehr Futter für ein #Verbotsverfahren. Der Bundestag hat erneut die ...
#noafd #brandner
Mehr Futter für ein #Verbotsverfahren. Der Bundestag hat erneut die Immunität eines rechtsextremen Politikers aufgehoben. Den Brandnerkasper erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Beleidigung einer Journalistin. Das Landgericht Berlin hatte seit Januar 2024 bereits drei Mal ein Ordnungsgeld gegen ihn verfügt - insgesamt geht es mittlerweile um 50.000 Euro, ersatzweise ein Tag Haft pro 500 Euro.
Link1: https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013290.pdf
Link2 Hintergrund https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandner-mueller-spiegel-journalistin-faschistin-ordnungsgeld-lg-berlin-ii-27o54623
Mehr Futter für ein #Verbotsverfahren. Der Bundestag hat erneut die Immunität eines rechtsextremen Politikers aufgehoben. Den Brandnerkasper erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Beleidigung einer Journalistin. Das Landgericht Berlin hatte seit Januar 2024 bereits drei Mal ein Ordnungsgeld gegen ihn verfügt - insgesamt geht es mittlerweile um 50.000 Euro, ersatzweise ein Tag Haft pro 500 Euro.
Link1: https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013290.pdf
Link2 Hintergrund https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandner-mueller-spiegel-journalistin-faschistin-ordnungsgeld-lg-berlin-ii-27o54623