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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 11, 2025
Die USAID droht zu sterben
Von Peter Frey
Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein.
Ein Standpunkt von Peter Frey.
Der Krieg, der auf ukrainischem und russischem Boden stattfindet, kann uns exemplarisch aufzeigen, wie die bessere materiell-technische Basis und das bessere Organisationsniveau zwar nicht einzelne Schlachten, wohl aber die Kriege entscheiden. Doch geht es im hier betrachteten Fall um das essenzielle Elixier des Krieges schlechthin: ideologische Einflussnahme, kurz gesagt Propaganda. Propaganda bedarf gewisser Komponenten. Neben Opportunismus, Konformismus und ideologischer Verstrahlung ist es vor allem das: Geld, viel Geld. Die USAID hatte unglaublich viel Geld.
Die zunehmend tektonisch anmutenden Verschiebungen im Machtgefüge der USA ändern folgerichtig auch die Geldflüsse in die Ukraine. Ja, einige drohen zu versiegen — das schmälert die Kriegsbereitschaft der Menschen. Für gewisse „Gestalter“ einer neuen Weltordnung bildet sich so etwas als den größten ernstzunehmenden Unfall schlechthin ab.
Operatives Werkzeug eines geostrategischen Konzepts
Wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, Krieg zu führen, dann wird sie auch nicht in einen Krieg gehen. Zuerst müssen also Herzen und Hirne der Menschen geformt werden. Unser natürliches, alltägliches Verhalten ist auf friedliche Kooperation ausgerichtet. Man muss so einiges — und das dauerhaft — investieren, um uns auf Konflikte zu bürsten. Macht und Herrschaft bedarf der Konflikte, weil diese unweigerlich mit gesellschaftlichen Spaltungen einhergehen. So gewinnt man Einfluss und Profit. Dafür bedarf es Instrumente. Und das auch war das Motiv zur Gründung der USAID, der United States Agency for International Development.
So man das Wirken der USAID betrachtet, sind Fragen nach Abhängigkeiten angebracht. Fungiert die USAID mit ihrem überbordenden bürokratischen Apparat als Werkzeug des US-Außenministeriums oder ist es möglicherweise umgekehrt? Wer steuert tatsächlich diese Behörde? Warum das für den Autor von Bedeutung ist, wird am Ende dieses Textes dargelegt.
Jedenfalls geschieht derzeit Ungeheuerliches. Eines der im Grunde unverzichtbaren operativen Werkzeuge zur Durchsetzung eines geostrategischen Konzepts steht zur Diskussion. Es kann das geostrategische Konzept zu Fall bringen. Das wirft man der neuen US-Regierung unter Donald Trump vor: Dass sie mit dem Angriff auf die USAID die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt leichtfertig aufs Spiel setzt.
Aber so ist es nicht. Wenn wir das so glauben, fallen wir auf ein Narrativ herein. Eines, das Trump als einen rachsüchtigen, irrational handelnden Politiker zeigen will, der so die Grundlagen der US-Demokratie zu zerstören droht. Wir müssen das Bild umdrehen. Ein operatives Werkzeug droht auf dem Müllhaufen zu landen, weil alle Anzeichen darauf hindeuten, dass sich auf dem Weg dahin auch bereits das zugrundeliegende Konzept befindet.
Welche Nachrichten für wen?
Wir unterliegen oft dem Eindruck, dass, wenn wir eine Nachricht erhalten, diese auch explizit an uns gerichtet sein muss. Auch das ist ein Irrtum. Wem gelten also welche Nachrichten?
Die Trump-Administration spricht mit unterschiedlichen Adressaten. Ihre erste Adresse ist die Bevölkerung in den USA. Diese ist mehrheitlich gegen eine weitere unkontrollierte Einwanderung in das Land. Laut Trump und Musk soll die USAID aber genau das mitbetrieben haben. Unter dem Banner der Entwicklungshilfe hätte sie in Lateinamerika eine Infrastruktur geschaffen, welche Flüchtlingsrouten durch die verschiedenen Staaten kanalisierte und den Anreiz, sie zu nutzen, erhöhte. Die USAID hat danach also vorrangig in „Angebote“ investiert, statt den notleidenden Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, was dann selbstredend uneigennützig gewesen wäre (1). Helfen, im echten Sinne des Wortes, impliziert, dass keine eigenen Interessen im Vordergrund stehen und keine Gegenleistungen gefordert werden.
Trump und seine Regierung werfen der USAID außerdem vor, sich in der Vergangenheit an der großangelegten Kampagne gegen seine Person maßgeblich beteiligt zu haben. Und das in einer Zeit, in der Trump im Amt des US-Präsidenten stand. Die Behörde hätte damit eindeutig gegen ihren obersten Dienstherren intrigiert. Diese Vorwürfe sind ganz und gar nicht aus der Luft gegriffen — und führen neben der USAID zu Sponsoren aus den Netzwerken der Bill & Melinda Gates Foundation sowie den Open Society Foundations (2 bis 4). Inwieweit war die USAID im praktischen Sinne überhaupt noch ihrem Präsidenten verpflichtet? Trumps Gruppe greift hier also Kräfte an, welche die Verfassung der USA verletzt haben. Es wäre viel zu kurz gedacht, dieses Vorgehen als Rachefeldzug abzuqualifizieren.
Die zweite Gruppe der Adressaten betrifft also jene Gruppe, welche die USAID als Machtinstrument missbraucht(e). Die im Laufe der Jahrzehnte einen Beamtenapparat lanciert hat, der an der Regierung vorbei Weisungen, Empfehlungen — nennen Sie es, wie Sie wollen — nun, des Tiefen Staates umsetzt.
Womit wir wieder bei geostrategischen Konzepten angelangt sind. Und es gibt eindeutig Differenzen im Tiefen Staat über die Beibehaltung oder Änderung der außenpolitischen Strategie der USA, die sich letztlich in der Politik der repräsentativen Demokratie wiederspiegeln werden. Das sind Differenzen, die gleichzeitig innenpolitisch von großer Bedeutung sind. Die Kampfansage von Trump und Rubio, dem neuen US-Außenminister, gilt daher Teilen des Tiefen Staates, die sich einer Neuausrichtung der US-Politik nicht unterordnen wollen. Sollte die USAID in ihrer jetzigen Struktur verschwinden, kann das als erfolgreich ausgeführter Schlag gegen diese Fraktion verstanden werden. Diese Kampfansage kann überhaupt nur wirksam werden, weil Trump seinerseits Repräsentant einer an Macht gewinnenden Fraktion des Tiefen Staates ist.
Die nächsten Adressaten finden sich im Ausland — bei „Verbündeten“ wie „Abtrünnigen“, „Freunden“ wie „Feinden“, „Plutokratien“ und „Vorzeigedemokratien“. Der Grund der verabschiedeten Präsidentenweisung (Executive Order) zur zumindest vorübergehenden Kaltstellung der USAID ist in seiner Offenheit kaum fassbar.
„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“ (a1, 5)
Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Leser. Das steht schwarz auf weiß auf der Webseite des Weißen Hauses. Verinnerlichen wir uns das:
Laut der neuen US-Regierung destabilisiert die Arbeit der USAID den Weltfrieden, indem sie in fremden Ländern Ideen fördert, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt ist.
Nicht, dass dies eine neue Erkenntnis wäre. Die Brisanz liegt woanders: Das Narrativ bröckelt und bröckelt und bröckelt. Trump ersetzt — und das tut er nicht nur in diesem Fall — das Narrativ durch die Realität. Das Narrativ, das die Gleichstrommedien noch immer standhaft hochhalten. Wenn sich die mit Abstand größte „Hilfsorganisation“ der Welt als Destabilisator des Weltfriedens entblößen lässt, wie sieht es dann mit den anderen Tugenden der selbsternannten Wertegemeinschaft aus?
Ein weiterer Aspekt trifft erneut den Nerv der US-Bevölkerung, aber auch den anderer. Die Anderen, das ist der aufgeblähte Finanzsektor. Unsere Gleichstrommedien haben das auch angerissen, freilich im Rahmen einer dünnen Scheinargumentation, nach der der Abbau der USAID ja Geld kosten würde:
„Die Entscheidung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten.“ (6)
Natürlich wird dieser Prozess Geld kosten. Allerdings wird er ungleich mehr Geld sparen. 50 Milliarden US-Dollar an Ausgaben einer einzigen US-Behörde sind nämlich mit einer entsprechenden Schuldenaufnahme verbunden. Der US-Haushalt hat einen Schuldenstand von über 35 Billionen US-Dollar. Was gleichzeitig auf die Gewinne der Finanzindustrie hinweist. Denn die US-Regierung holt sich das fehlende Geld auf dem Anleihemarkt, und zwar verzinst. Was die Kosten in die Höhe treibt und Banken und Vermögensverwalter in die Hände klatschen lässt.
Trump, ganz Kapitalist, aber eben nicht Banker, gibt die Botschaft an die Finanzwirtschaft: Investiert in die Realwirtschaft, hier in den USA. Die US-Regierung bildet mit ihrer stetigen Schuldenaufnahme den größten Hebel zur Geldschöpfung. Die Geschäfte mit der Regierung werden zukünftig wohl nicht mehr ganz so florieren wie bisher.
Aber die großen Sprüche von Trump und Musk: Für wen sind die eigentlich? Ganz einfach, es sind die Honigtöpfe für den Mainstream. Am vorgesetzten Inhalt soll er sich laben und kann damit in seiner Welt weiterexistieren. Gierig stürzt man sich auf die Floskeln, zum Beispiel diese:
„Die Behörde [die USAID] sei bisher von »einem Haufen radikaler Verrückter« geleitet worden, sagte er. »Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen.«“ (7)
oder das:
„»Es wird Zeit, dass sie [die USAID] stirbt«, schrieb Musk, der zwar »externer Berater« der Regierung ist, aber über kein politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: »USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen«.“ (7i)
Warum die ARD-Tagesschau Musks Funktion als externen Berater in Anführungszeichen setzt, wird sich der Leser denken können. Was aber an der Berichterstattung auch dieses Mediums deutlich wird, ist, dass den Verantwortlichen ihr enger Blick nicht erlaubt, die wirkliche Tragweite der Vorgänge um die USAID zu erfassen. Sie sind einfach zu sehr im Narrativ gefangen.
Es gibt aber noch weitere Adressaten der Executive Order zum Einfrieren der USAID-Aktivitäten. Die finden sich dort, wo die USAID mehr oder weniger, in der Regel weniger, half. Es betrifft jene Strukturen im Ausland, die von der USAID lebten, und außerdem jene, die unter ihr litten. Ihnen wird die Botschaft gesendet, dass die Dinge in Zukunft anders laufen könnten.
Trump als Machtpolitiker handelt schlüssig, in dem er sinngemäß sagt: Ja, wir haben verstanden. Lasst uns die Claims neu abstecken. Lasst uns unsere große, einzigartige Rolle innerhalb einer multipolaren Welt leben. Der Anspruch, dass die Welt nach Washingtons und nicht zu vergessen Londons Segen genesen möge, hat sich als zerstörerisch für unsere eigene Nation, die der USA, erwiesen. Der Leser ist skeptisch? Der neue US-Außenminister Marco Rubio sagte kürzlich in einem Interview bei Fox News:
„Es ist also nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat. Das war es nicht — das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann wird man wieder an einen Punkt gelangen, an dem man eine multipolare Welt hat, mehrere Großmächte in verschiedenen Teilen des Planeten. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ (8)
Ist es auch Ihnen aufgefallen, dass Rubio dem EU-Europa keine Rolle als multipolaren Machtfaktor einräumt?
Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die USA nun gedenken, zum Friedensengel zu mutieren. Aber es deutet einiges darauf hin, dass sie ihre Ziele auf einer realistischeren Basis mit den eigenen Möglichkeiten abgleichen werden.
„Entwicklungsorganisation“ und „humanitäre Hilfe“
In westlichen Massenmedien werden Organisationen, die sich der Spaltung von Gesellschaften verschrieben haben, auch gern mit „Hilfsorganisation“ umschrieben. Aber wohin strömte das Gros des Geldflusses tatsächlich — in Hilfen? Er, der Mainstream, nennt deren Tätigkeit dann Entwicklungshilfe. Noch besser klingt natürlich „humanitäre Hilfe“. Bei der ARD-Tagesschau berichtete man:
„Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe“ (7ii).
Tatsächlich? Was ist das eigentlich in den Köpfen der Journalisten dort? Was verstehen diese unter Entwicklungshilfe? Eines ist klar: Die Menschen haben ein emotionales, ein gutes, unterstützenswertes Bild vor Augen, wenn sie an Entwicklungshilfe denken. Das kann doch wohl nichts Schlechtes sein. Ganz wie bei jeder Werbung besteht das Problem allerdings darin, dass oft nicht das drin steckt, was drauf steht. Das gilt leider auch für die USAID, welche bei der ARD-Tagesschau ausdrücklich in deutscher Übersetzung als „US-Behörde für internationale Entwicklung“ tituliert wird (6i). Die können doch nur Gutes tun, nicht wahr, liebe Leser?
In westlichen Medien wird, ganz nach dem Narrativ „humanitärer Hilfe“, herzzerreißend argumentiert:
„Hilfsorganisationen berichten, dass das Einfrieren der Mittel — und die tiefe Verwirrung darüber, welche von den USA finanzierten Programme infolgedessen ihre Arbeit einstellen müssen — sie vor die Frage gestellt hat, ob sie Programme wie die, die extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln versorgen, weiterführen können, wohl wissend, dass die Schließung der Türen bedeuten würde, dass viele dieser Kinder sterben würden.“ (9)
Mit Kindern, vor allem Kindern in Leid, hat man schon immer skrupellos Politik betrieben, um Herzen und Hirne der Menschen zu erreichen. Das ist zynisch, weil man Leid für eigene Interessen benutzt. Weil man so ohne Skrupel andere Menschen zu manipulieren sucht. Nur zur Auffrischung, was wir auf der Webpräsenz des Weißen Hauses gelesen haben:
„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“ (5i)
Zum Beispiel prüfen die neue US-Regierung und US-Senatoren derzeit millionenschwere Zuschüsse der USAID an die EcoHealth Alliance (Stichwort: Anthony Fauci) für die Forschung an pathogenen Erregern im Ausland, so in Wuhan und in der Ukraine (10, 11). Das war mit Sicherheit keine humanitäre Hilfe. Das Gleiche gilt für Gelder, die nach Afghanistan flossen, um den dortigen Mohnanbau und die Heroinproduktion zu fördern (12).
Das wesentliche Anliegen der USAID besteht nun einmal eben nicht darin, „extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln zu versorgen“, sondern handfest die Politik von Gesellschaften außerhalb und innerhalb (!) der USA den Eigeninteressen entsprechend zu formen (13). Dafür hat die USAID und das übergeordnete US-Außenministerium in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden von US-Dollar investiert — auch in der Ukraine (14).
Die USAID in der Ukraine
Schauen wir uns doch einmal an, wie humanitär die Mittelvergabe der USAID in der Ukraine ausgerichtet ist. Wer empfängt die Zuschüsse der US-Behörde? „Helfen“ tut die USAID zum Beispiel bei der Umsetzung marktradikaler Reformen in der Ukraine (15).
Wie unabhängig ist die Ukraine, vor allem deren Medien und Nichtregierungsorganisationen, wenn dieselben beklagen, dass ihnen die Zuschüsse aus dem Ausland entzogen werden? Zuschüsse, die sie bisher über die USAID erhielten.
Die derzeit nur über das Internet-Archiv erreichbare Webpräsenz der USAID informierte im Dezember 2024, dass seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine etwa 38 Milliarden US-Dollar aus ihrem beziehungsweise dem Budget des US-Außenministeriums nach Kiew gegangen sind (16). Wir reden hier nicht von militärischer Unterstützung, sondern von „humanitärer Hilfe“. In der Ukraine ist man sehr besorgt über das Ausbleiben dieser „Hilfe“:
„Die Aussetzung der US-Finanzierung für Programme in der Ukraine ist für viele lokale Medien in der Oblast Tschernihiw zu einer ernsten Herausforderung geworden. Genehmigte Zuschüsse und Projekte für Medieneinrichtungen sind nun eingefroren, sagt Pavlo Pushchenko, Koordinator des Instituts für Masseninformation in der Oblast Tschernihiw.“ (17)
Die lokalen Medienunternehmen drohen nun in Konkurs zu gehen. Waren diese Unternehmen jemals unabhängig? Welcher Art von US-Finanzierung erfreuten sie sich zuvor — einer Art „humanitärer Hilfe“?
„Der Chefredakteur der Chernihiv Media Group, Yaroslav Sukhomlyn, sagt, dass seine Medien bereits die Auswirkungen der Aussetzung der Programmfinanzierung zu spüren bekommen haben, da sie einen laufenden Zuschuss von der US-Botschaft erhielten, der nun eingefroren wurde.“ (17i)
Oha, die US-Botschaft, also das US-Außenministerium, finanziert „unabhängige“ ukrainische Medien. Nun, dann lassen wir die Katze ganz aus dem Sack:
„Oksana Romaniuk, Direktorin des Instituts für Masseninformation, sagte bei der Erörterung der Folgen der Aussetzung der Finanzierung aller Programme und Projekte durch die USAID, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien dank der Zuschüsse überlebten.“ (17ii)
Besonders unappetitlich ist, dass offenbar sogar die faschistische Gruppe C14 mit Geldern der USAID ihre Medienauftritte finanziert hatte (18).
Dieser Entzug von Propaganda-Mitteln betrifft aber nicht nur die Ukraine. Russophobe, aus den USA finanzierte Nichtregierungsorganisationen in den baltischen Staaten beklagten sich neuerdings ebenfalls über das Ausbleiben der inzwischen gewohnten Geldflüsse (19).
Die USAID ist ein Monster — vielleicht inzwischen sogar ein Monster der Vergangenheit. In Propaganda der ARD-Tagesschau gehüllt, klingt das so:
„Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde aufzulösen. Sie spielt in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Die Webseite war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Die Behörde hat ein jährliches Budget von rund 43 Milliarden Dollar und ist für die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland zuständig.“ (7iii)
Natürlich ist diese Organisation niemals unabhängig gewesen. Denn sie ist eine Behörde, eine Regierungsbehörde. Eine Regierungsbehörde als unabhängig zu taufen, ist gelinde gesagt Quatsch. Genau so ein Quatsch wie die deutsche Bundesbehörde Robert-Koch-Institut (RKI) als unabhängig zu bezeichnen. Die USAID ist von der Politik der US-Regierungen (und anderer) abhängig und kann deshalb auch jederzeit aufgelöst werden. Was die neue Regierung nun auch tut. Das vom Autor titulierte „Monster“ USAID zielt auf deren Budget, das die Haushalte vieler Staaten dieser Welt sprengt: sage und schreibe mindestens 43 Milliarden US-Dollar (a2).
Aber wir schweifen ab. In diesem Text geht es um die Ukraine, genauer gesagt, das ukrainische Regime unter Wolodymyr Selenskyj, das seiner Kriegsressourcen verlustig geht. Dazu gehört auch die „Entwicklungshilfe“ von Seiten der USAID. Denn ohne permanente „Aufklärung“, die dem Krieg das Wort redet, endet derselbe. Wie immer die USAID ihre „humanitäre Hilfe“ für die Ukraine auch deklariert haben mag (20). Was viele nicht auf dem Schirm haben, ist aber das:
Zwar geht die Trump-Administration mit der Kaltstellung der USAID rabiat gegen ihre politischen Kontrahenten im eigenen Land vor. Damit einher geht aber auch, dass hier ein Prozess des Rückzugs der USA aus dem Ukraine-Konflikt eingeleitet wird. Nicht etwa als Nebeneffekt des Machtkampfes in Washington, sondern als wohlkalkulierte Operation der neuen Geostrategie (siehe auch weiter oben). Für den über zwei Jahre lang getätschelten ukrainischen Präsidenten wird die Luft immer rauher. Und für die EU-Eliten, die noch immer nach der Pfeife von Davos tanzen, gilt das Gleiche.
Noch einmal erinnern möchte ich an dieser Stelle, dass die USAID im Ausland auch Projekte von Forschungen an pathogenen Erregern finanzierte. Projekte, die zu in der Ukraine aktiven Firmen wie Metabiota führen (21). Zumal die USAID nicht die einzige Regierungsorganisation ist, die sich mit Finanzspritzen Zugang in Entscheidungsprozesse (eigentlich) souveräner Staaten verschafft. Wo die USAID wirkt, ist das NED, das National Endowment for Democracy, nicht weit (14i, 22).
Das NED
Das NED ist eine private, steuerbegünstigte Stiftung, die staatlich finanziert wird. Mit ihr wurden in den 1980er-Jahren vier weitere Stiftungen gegründet, an die das NED Gelder des US-Außenministeriums weiterreicht: das Center for International Private Enterprise (CIPE), das American Center for International Labour Solidarity (ACILS), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) sowie das International Republican Institute (IRI). Vor allem das mit den US-Demokraten verbundene NDI wie auch das an die dortigen Republikaner gelehnte IRI machten sich seitdem um „Pluralismus und faire und freie Wahlen“, im Ausland wohlgemerkt, „verdient“ (23).
Nachdem die US-Regierung unter Ronald Reagan eine — als privat deklarierte — Stiftung gegründet hatte, wurde die vorher eher grobschlächtige Einmischung der USA über ihren US-Auslandsgeheimdienst CIA nunmehr an diese Stiftung und deren „Töchter“ delegiert. Die Einmischung in die Belange anderer Staaten wurde schlicht umdeklariert, denn es erfolgt ja die „Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“, eben das NED. Das NED und seine vier anhängigen Stiftungen ließen die Geldflüsse aus dem US-Außenministerium zu anderen Organisationen und Staaten immer intransparenter werden.
Drei Jahre nach der Gründung des NED sagte ihr Präsident Carl Gershmann:
“Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der CIA subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 1960er Jahren erkannt und deshalb nicht mehr weitergeführt. Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit, auf diese Weise zu agieren und deshalb wurde die Stiftung gegründet.” (24)
Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED, meinte:
“Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.” (25)
Letztlich ist die Art und Weise der Tätigkeit des NED nicht anders ausgelegt als die der USAID. Deren Projekte deuten unmissverständlich auf Eigeninteressen verfolgende, weltweite, massive Einmischung (26, 27). 2023 bezuschusste das NED 330 Projekte in Mittel- und Osteuropa mit 38,5 Millionen US-Dollar, davon 87 Projekte mit 9,71 Millionen US-Dollar in der Ukraine (28).
Wir können nun sicher besser einordnen, aus welchen Gründen die neue US-Regierung im Informationsraum unmittelbar nach Amtsantritt nicht nur eine Offensive gegen die USAID, sondern auch gegen das NED begonnen hat (29, 30)?
Trump und die „Philanthropen“
Steht die Frage: Muss das jetzt alles von den Soros- und Gates-Netzwerken aufgefangen werden? Werden die Stiftungen der Open Society Foundations und anderer für die ausgefallenen Finanzhilfen der USAID und des NED einspringen? Das könnte schwierig werden. Soros, Gates und Co. haben Mitnahmeeffekte ausgenutzt. Dort, wo sie ihren Einfluss mit Geld geltend machen konnten, hatten sie immer Partner an der Seite, die ihren Einfluss potenzierten. USAID, US-Außenministerium und NED konnten — bei allem unverschämten Reichtum dieser „Philanthropen“ — viel, viel mehr Geld in profitable Programme pumpen, als ihre Organisationen selbst dazu jemals in der Lage waren.
Das ist übrigens ganz normal. Das machen andere ihres Schlages über ihre Stiftungen genauso. Sie beeinflussen Regierungen, die dann die Stiftungsgelder mit öffentlichen Mitteln oft vervielfachen. Die „Philanthropen“ beherrschen es, Geld und Einfluss in Hebeleffekte umzusetzen. Dieses Geschäftskonzept wurde durch die Stilllegung der USAID ernsthaft in Frage gestellt. Was die zum Beispiel von Gates mit Millionenbeträgen korrumpierten Medien (31) in Wallung bringt — und unterhalb der angeblichen Rettung von Menschenleben läuft bei denen gar nichts. Wir hatten das ja bereits am Anfang des Textes erwähnt (32).
Diese „Philanthropen“ sind pro forma keine Politiker, in der Praxis sehr wohl. Sie haben direkten Zugang zu hohen Regierungsbeamten, was sie nutzen, um auf diese persönlich Einfluss zu nehmen. Und sie benutzen den informellen, inoffiziellen Apparat des Tiefen Staates, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Hier ist die Einflussnahme indirekt und wird durch ein Heer verbeamteter Bürokraten realisiert. Diese Bürokraten, weniger die Politiker, sind es auch, welche die Geldflüsse in Projekte steuern, welche zum Beispiel Unternehmen im Bereich der „Impfindustrie“ oder dem Bereich der „grünen Energie“ zufließen. Was wiederum die Finanzindustrie jubeln lässt. Dieses System und seine Prozesse werden durch die USAID vorbildlich gelebt — oder wurden?
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
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Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Übersetzungen unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(a2) Um die Dimension des USAID-Budgets deutlich zu machen, seien die (grob gerundeten) Haushalte einiger Staaten dieser Erde genannt (in US-Dollar): Ungarn 75 Milliarden, Slowakei 47 Milliarden, Bulgarien 33 Milliarden, Serbien 28 Milliarden, Litauen 25 Milliarden, Weißrussland 23 Milliarden, Island 12 Milliarden (Quelle: deutsche Wikipedia)
(1) 01.02.2025; New York Post; Todd Bensman; Kristi Noem stops taxplayer money from funding illegal migrant flood; https://nypost.com/2025/02/01/opinion/how-us-taxpayers-funded-the-largest-illegal-migration-in-history/
(2) 02.02.2025; Independent Sentinel; M. Dowling; Trump Prosecutors Were Funded by USAID & HHS — Updated; https://www.independentsentinel.com/trump-prosecutors-were-funded-by-usaid-hhs/
(3) Open Society Foundations; Grants; Suche nach ‚Tides“ (Tides Advocacy, Tides Center, Tides Foundation); https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Tides; abgerufen: 06.02.2025
(4) tides; Partner Story; How One Foundation is Transforming Higher Education to Advance Equitable Student Outcomes; https://www.tides.org/case-study/how-the-bill-and-melinda-gates-foundation-is-transforming-higher-education-to-advance-equitable-student-outcomes/; abgerufen: 06.02.2025
(5, 5i) 20.01.2025; The White House; Executive Order; Reevaluating And Realigning United States Foreign Aid; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
(6, 6i) 05.02.2025; ARD-Tagesschau; USA ziehen weltweit Tausende USAID-Beschäftigte ab; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abzug-usaid-mitarbeiter-100.html
(7 bis 7iii) 03.02.2025; ARD-Tagesschau; Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/humanitaere-hilfe-usa-100.html
(8) 03.02.2025; Responsible Statecraft; Trita Parsi; What Rubio said about multipolarity should get more attention; https://responsiblestatecraft.org/marco-rubio/
(9) 02.02.2025; PBS News; USAID security chiefs put on leave after trying to stop Musk’s team from accessing classified info, officials say; https://www.pbs.org/newshour/politics/usaid-security-chiefs-put-on-leave-after-trying-to-stop-musks-team-from-accessing-classified-info-officials-say; PBS ist ein US-Nachrichtenkanal, der von „üblichen Verdächtigen“ alimentiert wird, unter anderem von: Rockefeller Foundation, Ford Foundation, Carnegie Corporation of New York; https://www.pbs.org/newshour/about/funders
(10) 17.05.2024; Doc Marshall; Addressing Concerns on U.S. Funding Directed to China’s Research Labs; https://www.marshall.senate.gov/newsroom/press-releases/senator-marshall-leads-letter-addressing-concerns-on-u-s-funding-directed-to-chinas-research-labs/
(11) 08.02.2022; Washington Examiner; Jerry Dunleavy; USAID won’t give details on $4.67 million grant to Wuhan lab collaborator EcoHealth Alliance; https://www.washingtonexaminer.com/news/486983/usaid-wont-give-details-on-4-67-million-grant-to-wuhan-lab-collaborator-ecohealth-alliance/
(12) 03.02.2025; The White House; At USAID, Waste and Abuse Runs Deep; https://www.whitehouse.gov/uncategorized/2025/02/at-usaid-waste-and-abuse-runs-deep/
(13) 14.03.2024; Foundation for Freedom Online; Mike Benz, Allum Bokhari, Oscar Buynevich; USAID Internal Documents Reveal Government Plot To Promote Censorship Initiatives; https://foundationforfreedomonline.com/usaid-internal-documents-reveal-government-plot-to-promote-censorship-initiatives/
(14, 14i) 21.12.2004; Washington Post; Michael McFaul; ‚Medding‘ In Ukraine; https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A15131-2004Dec20.html
(15) 21.07.2022; taz; Bernhard Clasen; Neoliberale Politik mitten im Krieg; https://taz.de/Arbeitgebergesetz-in-der-Ukraine/!5869523/
(16) 24.12.2024; USAID; Ukraine; Country Overview; https://web.archive.org/web/20241224173304/https://www.usaid.gov/ukraine
(17 bis 17ii) 30.01.2025; Institute of Mass Information; Chernihiv media professionals share how US aid freeze affects them; https://imi.org.ua/en/news/chernihiv-media-professionals-share-how-us-aid-freeze-affects-them-i66361
(18) 29.01.2025; X (ehemals Twitter); Ivan Katchanovski; https://x.com/I_Katchanovski/status/1884463334189154627
(19) 02.02.2025; Reporter; „We’re Back in the Dark Ages“: Lithuanian „Human Rights Activists“ Left Without US Money; https://en.topcor.ru/56259-my-vernulis-v-temnye-vremena-litovskie-pravozaschitniki-ostalis-bez-deneg-ssha.html
(20) Grants.gov; Suchwort: Ukraine; https://www.grants.gov/search-grants; abgerufen: 05.02.2025; Beispiel auf: https://www.grants.gov/search-results-detail/353443; Das Paket über 24 Millionen US-Dollar ist deklariert mit „Bekämpfung des Menschenhandels und Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen“, entpuppt sich jedoch bei genauerer Prüfung als eines zur Unterstützung antirussischer Propaganda und der LBQTXYZ-Agenda (https://usaforiom.org/wp-content/uploads/2021/07/POLICY-ON-DIVERSITY-EQUITY-INCLUSION-DEI-.pdf)
(21) History Heist; Metabiota Inc.; https://historyheist.com/glossary/metabiota-inc/; abgerufen: 06.01.2025
(22) 2024; NED; FY2023 Grantmaking Report; FY23 Top 15 Country Portfolios; https://www.ned.org/wp-content/uploads/2024/09/FY23-NED-Grants-Presentation.pdf
(23) 29.01.2018; NED; 2016 Annual Report; https://www.ned.org/publications/2016-annual-report/; S.9
(24) Carl Gershmann; New York Times; 1.6.1986; Rogue State; William Blum; Zed Books, 2006; ISBN 978-1-8427-7827-2; entnommen bei: https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy; 1.2.2019
(25) Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups; David Ignatius; Washington Post; 22.09.1991; entnommen bei: Geheimakte NGOs; F. William Engdahl; 2017; Kopp-Verlag, Rottenburg; ISBN 978-3-86445-478-3; S. 17
(26) 07.03.2019; Le Monde diplomatique; Julia Buxton; Was will die Opposition in Venezuela?; https://monde-diplomatique.de/artikel/!5571191
(27) 25.11.2022; Civilek; Magyar Nemzet; Die CIA kann auch an der Finanzierung der Opposition beteiligt sein; https://civilek.info/de/2022/11/25/die-cia-kann-auch-in-die-finanzen-der-gegner-verwickelt-sein/
(28) NED; Europe; https://www.ned.org/region/central-and-eastern-europe/; abgerufen: 06.02.2025
(29) 03.02.2025; Cibercuba; Elon Musk erklärt dem NED den Krieg und kündigt die Schließung der USAID an; https://de.cibercuba.com/noticias/2025-02-03-u1-e192519-s27061-nid296611-elon-musk-declara-guerra-ned-anuncia-cierre-usaid
(30) 03.02.2025; Newsweek; Khaleda Rahman; What Is NED? Elon Musk Takes Aim at Agency Founded by Reagan Administration; https://www.newsweek.com/what-ned-elon-musk-takes-aim-agency-founded-reagan-administration-2025165
(31) Gates Foundation; Committed Grants; Spiegel; https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel; abgerufen: 06.02.2025; Der Spiegel erhielt von der Gates Foundation im Jahre 2018 2,5 Millionen und im Jahre 2021 noch einmal 2,9 Millionen US-Dollar.
(32) 05.02.2025; Spiegel Wirtschaft; Bill Gates will Donald Trump notfalls anrufen, um Menschenleben zu retten; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bill-gates-zu-stopp-der-us-auslandshilfen-donald-trump-hat-mir-seine-telefonnummer-gegeben-a-fafae10c-3163-43ea-96a4-f218050d658a
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. Februar 2025 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten.
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Aktualisiert am Feb. 11, 2025
Die USAID droht zu sterben
Von Peter Frey
Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein.
Ein Standpunkt von Peter Frey.
Der Krieg, der auf ukrainischem und russischem Boden stattfindet, kann uns exemplarisch aufzeigen, wie die bessere materiell-technische Basis und das bessere Organisationsniveau zwar nicht einzelne Schlachten, wohl aber die Kriege entscheiden. Doch geht es im hier betrachteten Fall um das essenzielle Elixier des Krieges schlechthin: ideologische Einflussnahme, kurz gesagt Propaganda. Propaganda bedarf gewisser Komponenten. Neben Opportunismus, Konformismus und ideologischer Verstrahlung ist es vor allem das: Geld, viel Geld. Die USAID hatte unglaublich viel Geld.
Die zunehmend tektonisch anmutenden Verschiebungen im Machtgefüge der USA ändern folgerichtig auch die Geldflüsse in die Ukraine. Ja, einige drohen zu versiegen — das schmälert die Kriegsbereitschaft der Menschen. Für gewisse „Gestalter“ einer neuen Weltordnung bildet sich so etwas als den größten ernstzunehmenden Unfall schlechthin ab.
Operatives Werkzeug eines geostrategischen Konzepts
Wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, Krieg zu führen, dann wird sie auch nicht in einen Krieg gehen. Zuerst müssen also Herzen und Hirne der Menschen geformt werden. Unser natürliches, alltägliches Verhalten ist auf friedliche Kooperation ausgerichtet. Man muss so einiges — und das dauerhaft — investieren, um uns auf Konflikte zu bürsten. Macht und Herrschaft bedarf der Konflikte, weil diese unweigerlich mit gesellschaftlichen Spaltungen einhergehen. So gewinnt man Einfluss und Profit. Dafür bedarf es Instrumente. Und das auch war das Motiv zur Gründung der USAID, der United States Agency for International Development.
So man das Wirken der USAID betrachtet, sind Fragen nach Abhängigkeiten angebracht. Fungiert die USAID mit ihrem überbordenden bürokratischen Apparat als Werkzeug des US-Außenministeriums oder ist es möglicherweise umgekehrt? Wer steuert tatsächlich diese Behörde? Warum das für den Autor von Bedeutung ist, wird am Ende dieses Textes dargelegt.
Jedenfalls geschieht derzeit Ungeheuerliches. Eines der im Grunde unverzichtbaren operativen Werkzeuge zur Durchsetzung eines geostrategischen Konzepts steht zur Diskussion. Es kann das geostrategische Konzept zu Fall bringen. Das wirft man der neuen US-Regierung unter Donald Trump vor: Dass sie mit dem Angriff auf die USAID die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt leichtfertig aufs Spiel setzt.
Aber so ist es nicht. Wenn wir das so glauben, fallen wir auf ein Narrativ herein. Eines, das Trump als einen rachsüchtigen, irrational handelnden Politiker zeigen will, der so die Grundlagen der US-Demokratie zu zerstören droht. Wir müssen das Bild umdrehen. Ein operatives Werkzeug droht auf dem Müllhaufen zu landen, weil alle Anzeichen darauf hindeuten, dass sich auf dem Weg dahin auch bereits das zugrundeliegende Konzept befindet.
Welche Nachrichten für wen?
Wir unterliegen oft dem Eindruck, dass, wenn wir eine Nachricht erhalten, diese auch explizit an uns gerichtet sein muss. Auch das ist ein Irrtum. Wem gelten also welche Nachrichten?
Die Trump-Administration spricht mit unterschiedlichen Adressaten. Ihre erste Adresse ist die Bevölkerung in den USA. Diese ist mehrheitlich gegen eine weitere unkontrollierte Einwanderung in das Land. Laut Trump und Musk soll die USAID aber genau das mitbetrieben haben. Unter dem Banner der Entwicklungshilfe hätte sie in Lateinamerika eine Infrastruktur geschaffen, welche Flüchtlingsrouten durch die verschiedenen Staaten kanalisierte und den Anreiz, sie zu nutzen, erhöhte. Die USAID hat danach also vorrangig in „Angebote“ investiert, statt den notleidenden Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, was dann selbstredend uneigennützig gewesen wäre (1). Helfen, im echten Sinne des Wortes, impliziert, dass keine eigenen Interessen im Vordergrund stehen und keine Gegenleistungen gefordert werden.
Trump und seine Regierung werfen der USAID außerdem vor, sich in der Vergangenheit an der großangelegten Kampagne gegen seine Person maßgeblich beteiligt zu haben. Und das in einer Zeit, in der Trump im Amt des US-Präsidenten stand. Die Behörde hätte damit eindeutig gegen ihren obersten Dienstherren intrigiert. Diese Vorwürfe sind ganz und gar nicht aus der Luft gegriffen — und führen neben der USAID zu Sponsoren aus den Netzwerken der Bill & Melinda Gates Foundation sowie den Open Society Foundations (2 bis 4). Inwieweit war die USAID im praktischen Sinne überhaupt noch ihrem Präsidenten verpflichtet? Trumps Gruppe greift hier also Kräfte an, welche die Verfassung der USA verletzt haben. Es wäre viel zu kurz gedacht, dieses Vorgehen als Rachefeldzug abzuqualifizieren.
Die zweite Gruppe der Adressaten betrifft also jene Gruppe, welche die USAID als Machtinstrument missbraucht(e). Die im Laufe der Jahrzehnte einen Beamtenapparat lanciert hat, der an der Regierung vorbei Weisungen, Empfehlungen — nennen Sie es, wie Sie wollen — nun, des Tiefen Staates umsetzt.
Womit wir wieder bei geostrategischen Konzepten angelangt sind. Und es gibt eindeutig Differenzen im Tiefen Staat über die Beibehaltung oder Änderung der außenpolitischen Strategie der USA, die sich letztlich in der Politik der repräsentativen Demokratie wiederspiegeln werden. Das sind Differenzen, die gleichzeitig innenpolitisch von großer Bedeutung sind. Die Kampfansage von Trump und Rubio, dem neuen US-Außenminister, gilt daher Teilen des Tiefen Staates, die sich einer Neuausrichtung der US-Politik nicht unterordnen wollen. Sollte die USAID in ihrer jetzigen Struktur verschwinden, kann das als erfolgreich ausgeführter Schlag gegen diese Fraktion verstanden werden. Diese Kampfansage kann überhaupt nur wirksam werden, weil Trump seinerseits Repräsentant einer an Macht gewinnenden Fraktion des Tiefen Staates ist.
Die nächsten Adressaten finden sich im Ausland — bei „Verbündeten“ wie „Abtrünnigen“, „Freunden“ wie „Feinden“, „Plutokratien“ und „Vorzeigedemokratien“. Der Grund der verabschiedeten Präsidentenweisung (Executive Order) zur zumindest vorübergehenden Kaltstellung der USAID ist in seiner Offenheit kaum fassbar.
„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“ (a1, 5)
Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe Leser. Das steht schwarz auf weiß auf der Webseite des Weißen Hauses. Verinnerlichen wir uns das:
Laut der neuen US-Regierung destabilisiert die Arbeit der USAID den Weltfrieden, indem sie in fremden Ländern Ideen fördert, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt ist.
Nicht, dass dies eine neue Erkenntnis wäre. Die Brisanz liegt woanders: Das Narrativ bröckelt und bröckelt und bröckelt. Trump ersetzt — und das tut er nicht nur in diesem Fall — das Narrativ durch die Realität. Das Narrativ, das die Gleichstrommedien noch immer standhaft hochhalten. Wenn sich die mit Abstand größte „Hilfsorganisation“ der Welt als Destabilisator des Weltfriedens entblößen lässt, wie sieht es dann mit den anderen Tugenden der selbsternannten Wertegemeinschaft aus?
Ein weiterer Aspekt trifft erneut den Nerv der US-Bevölkerung, aber auch den anderer. Die Anderen, das ist der aufgeblähte Finanzsektor. Unsere Gleichstrommedien haben das auch angerissen, freilich im Rahmen einer dünnen Scheinargumentation, nach der der Abbau der USAID ja Geld kosten würde:
„Die Entscheidung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten.“ (6)
Natürlich wird dieser Prozess Geld kosten. Allerdings wird er ungleich mehr Geld sparen. 50 Milliarden US-Dollar an Ausgaben einer einzigen US-Behörde sind nämlich mit einer entsprechenden Schuldenaufnahme verbunden. Der US-Haushalt hat einen Schuldenstand von über 35 Billionen US-Dollar. Was gleichzeitig auf die Gewinne der Finanzindustrie hinweist. Denn die US-Regierung holt sich das fehlende Geld auf dem Anleihemarkt, und zwar verzinst. Was die Kosten in die Höhe treibt und Banken und Vermögensverwalter in die Hände klatschen lässt.
Trump, ganz Kapitalist, aber eben nicht Banker, gibt die Botschaft an die Finanzwirtschaft: Investiert in die Realwirtschaft, hier in den USA. Die US-Regierung bildet mit ihrer stetigen Schuldenaufnahme den größten Hebel zur Geldschöpfung. Die Geschäfte mit der Regierung werden zukünftig wohl nicht mehr ganz so florieren wie bisher.
Aber die großen Sprüche von Trump und Musk: Für wen sind die eigentlich? Ganz einfach, es sind die Honigtöpfe für den Mainstream. Am vorgesetzten Inhalt soll er sich laben und kann damit in seiner Welt weiterexistieren. Gierig stürzt man sich auf die Floskeln, zum Beispiel diese:
„Die Behörde [die USAID] sei bisher von »einem Haufen radikaler Verrückter« geleitet worden, sagte er. »Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen.«“ (7)
oder das:
„»Es wird Zeit, dass sie [die USAID] stirbt«, schrieb Musk, der zwar »externer Berater« der Regierung ist, aber über kein politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: »USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen«.“ (7i)
Warum die ARD-Tagesschau Musks Funktion als externen Berater in Anführungszeichen setzt, wird sich der Leser denken können. Was aber an der Berichterstattung auch dieses Mediums deutlich wird, ist, dass den Verantwortlichen ihr enger Blick nicht erlaubt, die wirkliche Tragweite der Vorgänge um die USAID zu erfassen. Sie sind einfach zu sehr im Narrativ gefangen.
Es gibt aber noch weitere Adressaten der Executive Order zum Einfrieren der USAID-Aktivitäten. Die finden sich dort, wo die USAID mehr oder weniger, in der Regel weniger, half. Es betrifft jene Strukturen im Ausland, die von der USAID lebten, und außerdem jene, die unter ihr litten. Ihnen wird die Botschaft gesendet, dass die Dinge in Zukunft anders laufen könnten.
Trump als Machtpolitiker handelt schlüssig, in dem er sinngemäß sagt: Ja, wir haben verstanden. Lasst uns die Claims neu abstecken. Lasst uns unsere große, einzigartige Rolle innerhalb einer multipolaren Welt leben. Der Anspruch, dass die Welt nach Washingtons und nicht zu vergessen Londons Segen genesen möge, hat sich als zerstörerisch für unsere eigene Nation, die der USA, erwiesen. Der Leser ist skeptisch? Der neue US-Außenminister Marco Rubio sagte kürzlich in einem Interview bei Fox News:
„Es ist also nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat. Das war es nicht — das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann wird man wieder an einen Punkt gelangen, an dem man eine multipolare Welt hat, mehrere Großmächte in verschiedenen Teilen des Planeten. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ (8)
Ist es auch Ihnen aufgefallen, dass Rubio dem EU-Europa keine Rolle als multipolaren Machtfaktor einräumt?
Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die USA nun gedenken, zum Friedensengel zu mutieren. Aber es deutet einiges darauf hin, dass sie ihre Ziele auf einer realistischeren Basis mit den eigenen Möglichkeiten abgleichen werden.
„Entwicklungsorganisation“ und „humanitäre Hilfe“
In westlichen Massenmedien werden Organisationen, die sich der Spaltung von Gesellschaften verschrieben haben, auch gern mit „Hilfsorganisation“ umschrieben. Aber wohin strömte das Gros des Geldflusses tatsächlich — in Hilfen? Er, der Mainstream, nennt deren Tätigkeit dann Entwicklungshilfe. Noch besser klingt natürlich „humanitäre Hilfe“. Bei der ARD-Tagesschau berichtete man:
„Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe“ (7ii).
Tatsächlich? Was ist das eigentlich in den Köpfen der Journalisten dort? Was verstehen diese unter Entwicklungshilfe? Eines ist klar: Die Menschen haben ein emotionales, ein gutes, unterstützenswertes Bild vor Augen, wenn sie an Entwicklungshilfe denken. Das kann doch wohl nichts Schlechtes sein. Ganz wie bei jeder Werbung besteht das Problem allerdings darin, dass oft nicht das drin steckt, was drauf steht. Das gilt leider auch für die USAID, welche bei der ARD-Tagesschau ausdrücklich in deutscher Übersetzung als „US-Behörde für internationale Entwicklung“ tituliert wird (6i). Die können doch nur Gutes tun, nicht wahr, liebe Leser?
In westlichen Medien wird, ganz nach dem Narrativ „humanitärer Hilfe“, herzzerreißend argumentiert:
„Hilfsorganisationen berichten, dass das Einfrieren der Mittel — und die tiefe Verwirrung darüber, welche von den USA finanzierten Programme infolgedessen ihre Arbeit einstellen müssen — sie vor die Frage gestellt hat, ob sie Programme wie die, die extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln versorgen, weiterführen können, wohl wissend, dass die Schließung der Türen bedeuten würde, dass viele dieser Kinder sterben würden.“ (9)
Mit Kindern, vor allem Kindern in Leid, hat man schon immer skrupellos Politik betrieben, um Herzen und Hirne der Menschen zu erreichen. Das ist zynisch, weil man Leid für eigene Interessen benutzt. Weil man so ohne Skrupel andere Menschen zu manipulieren sucht. Nur zur Auffrischung, was wir auf der Webpräsenz des Weißen Hauses gelesen haben:
„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“ (5i)
Zum Beispiel prüfen die neue US-Regierung und US-Senatoren derzeit millionenschwere Zuschüsse der USAID an die EcoHealth Alliance (Stichwort: Anthony Fauci) für die Forschung an pathogenen Erregern im Ausland, so in Wuhan und in der Ukraine (10, 11). Das war mit Sicherheit keine humanitäre Hilfe. Das Gleiche gilt für Gelder, die nach Afghanistan flossen, um den dortigen Mohnanbau und die Heroinproduktion zu fördern (12).
Das wesentliche Anliegen der USAID besteht nun einmal eben nicht darin, „extrem unterernährte Säuglinge und Kinder rund um die Uhr mit Nahrungsmitteln zu versorgen“, sondern handfest die Politik von Gesellschaften außerhalb und innerhalb (!) der USA den Eigeninteressen entsprechend zu formen (13). Dafür hat die USAID und das übergeordnete US-Außenministerium in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden von US-Dollar investiert — auch in der Ukraine (14).
Die USAID in der Ukraine
Schauen wir uns doch einmal an, wie humanitär die Mittelvergabe der USAID in der Ukraine ausgerichtet ist. Wer empfängt die Zuschüsse der US-Behörde? „Helfen“ tut die USAID zum Beispiel bei der Umsetzung marktradikaler Reformen in der Ukraine (15).
Wie unabhängig ist die Ukraine, vor allem deren Medien und Nichtregierungsorganisationen, wenn dieselben beklagen, dass ihnen die Zuschüsse aus dem Ausland entzogen werden? Zuschüsse, die sie bisher über die USAID erhielten.
Die derzeit nur über das Internet-Archiv erreichbare Webpräsenz der USAID informierte im Dezember 2024, dass seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine etwa 38 Milliarden US-Dollar aus ihrem beziehungsweise dem Budget des US-Außenministeriums nach Kiew gegangen sind (16). Wir reden hier nicht von militärischer Unterstützung, sondern von „humanitärer Hilfe“. In der Ukraine ist man sehr besorgt über das Ausbleiben dieser „Hilfe“:
„Die Aussetzung der US-Finanzierung für Programme in der Ukraine ist für viele lokale Medien in der Oblast Tschernihiw zu einer ernsten Herausforderung geworden. Genehmigte Zuschüsse und Projekte für Medieneinrichtungen sind nun eingefroren, sagt Pavlo Pushchenko, Koordinator des Instituts für Masseninformation in der Oblast Tschernihiw.“ (17)
Die lokalen Medienunternehmen drohen nun in Konkurs zu gehen. Waren diese Unternehmen jemals unabhängig? Welcher Art von US-Finanzierung erfreuten sie sich zuvor — einer Art „humanitärer Hilfe“?
„Der Chefredakteur der Chernihiv Media Group, Yaroslav Sukhomlyn, sagt, dass seine Medien bereits die Auswirkungen der Aussetzung der Programmfinanzierung zu spüren bekommen haben, da sie einen laufenden Zuschuss von der US-Botschaft erhielten, der nun eingefroren wurde.“ (17i)
Oha, die US-Botschaft, also das US-Außenministerium, finanziert „unabhängige“ ukrainische Medien. Nun, dann lassen wir die Katze ganz aus dem Sack:
„Oksana Romaniuk, Direktorin des Instituts für Masseninformation, sagte bei der Erörterung der Folgen der Aussetzung der Finanzierung aller Programme und Projekte durch die USAID, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien dank der Zuschüsse überlebten.“ (17ii)
Besonders unappetitlich ist, dass offenbar sogar die faschistische Gruppe C14 mit Geldern der USAID ihre Medienauftritte finanziert hatte (18).
Dieser Entzug von Propaganda-Mitteln betrifft aber nicht nur die Ukraine. Russophobe, aus den USA finanzierte Nichtregierungsorganisationen in den baltischen Staaten beklagten sich neuerdings ebenfalls über das Ausbleiben der inzwischen gewohnten Geldflüsse (19).
Die USAID ist ein Monster — vielleicht inzwischen sogar ein Monster der Vergangenheit. In Propaganda der ARD-Tagesschau gehüllt, klingt das so:
„Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde aufzulösen. Sie spielt in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Die Webseite war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Die Behörde hat ein jährliches Budget von rund 43 Milliarden Dollar und ist für die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland zuständig.“ (7iii)
Natürlich ist diese Organisation niemals unabhängig gewesen. Denn sie ist eine Behörde, eine Regierungsbehörde. Eine Regierungsbehörde als unabhängig zu taufen, ist gelinde gesagt Quatsch. Genau so ein Quatsch wie die deutsche Bundesbehörde Robert-Koch-Institut (RKI) als unabhängig zu bezeichnen. Die USAID ist von der Politik der US-Regierungen (und anderer) abhängig und kann deshalb auch jederzeit aufgelöst werden. Was die neue Regierung nun auch tut. Das vom Autor titulierte „Monster“ USAID zielt auf deren Budget, das die Haushalte vieler Staaten dieser Welt sprengt: sage und schreibe mindestens 43 Milliarden US-Dollar (a2).
Aber wir schweifen ab. In diesem Text geht es um die Ukraine, genauer gesagt, das ukrainische Regime unter Wolodymyr Selenskyj, das seiner Kriegsressourcen verlustig geht. Dazu gehört auch die „Entwicklungshilfe“ von Seiten der USAID. Denn ohne permanente „Aufklärung“, die dem Krieg das Wort redet, endet derselbe. Wie immer die USAID ihre „humanitäre Hilfe“ für die Ukraine auch deklariert haben mag (20). Was viele nicht auf dem Schirm haben, ist aber das:
Zwar geht die Trump-Administration mit der Kaltstellung der USAID rabiat gegen ihre politischen Kontrahenten im eigenen Land vor. Damit einher geht aber auch, dass hier ein Prozess des Rückzugs der USA aus dem Ukraine-Konflikt eingeleitet wird. Nicht etwa als Nebeneffekt des Machtkampfes in Washington, sondern als wohlkalkulierte Operation der neuen Geostrategie (siehe auch weiter oben). Für den über zwei Jahre lang getätschelten ukrainischen Präsidenten wird die Luft immer rauher. Und für die EU-Eliten, die noch immer nach der Pfeife von Davos tanzen, gilt das Gleiche.
Noch einmal erinnern möchte ich an dieser Stelle, dass die USAID im Ausland auch Projekte von Forschungen an pathogenen Erregern finanzierte. Projekte, die zu in der Ukraine aktiven Firmen wie Metabiota führen (21). Zumal die USAID nicht die einzige Regierungsorganisation ist, die sich mit Finanzspritzen Zugang in Entscheidungsprozesse (eigentlich) souveräner Staaten verschafft. Wo die USAID wirkt, ist das NED, das National Endowment for Democracy, nicht weit (14i, 22).
Das NED
Das NED ist eine private, steuerbegünstigte Stiftung, die staatlich finanziert wird. Mit ihr wurden in den 1980er-Jahren vier weitere Stiftungen gegründet, an die das NED Gelder des US-Außenministeriums weiterreicht: das Center for International Private Enterprise (CIPE), das American Center for International Labour Solidarity (ACILS), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) sowie das International Republican Institute (IRI). Vor allem das mit den US-Demokraten verbundene NDI wie auch das an die dortigen Republikaner gelehnte IRI machten sich seitdem um „Pluralismus und faire und freie Wahlen“, im Ausland wohlgemerkt, „verdient“ (23).
Nachdem die US-Regierung unter Ronald Reagan eine — als privat deklarierte — Stiftung gegründet hatte, wurde die vorher eher grobschlächtige Einmischung der USA über ihren US-Auslandsgeheimdienst CIA nunmehr an diese Stiftung und deren „Töchter“ delegiert. Die Einmischung in die Belange anderer Staaten wurde schlicht umdeklariert, denn es erfolgt ja die „Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“, eben das NED. Das NED und seine vier anhängigen Stiftungen ließen die Geldflüsse aus dem US-Außenministerium zu anderen Organisationen und Staaten immer intransparenter werden.
Drei Jahre nach der Gründung des NED sagte ihr Präsident Carl Gershmann:
“Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der CIA subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 1960er Jahren erkannt und deshalb nicht mehr weitergeführt. Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit, auf diese Weise zu agieren und deshalb wurde die Stiftung gegründet.” (24)
Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED, meinte:
“Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.” (25)
Letztlich ist die Art und Weise der Tätigkeit des NED nicht anders ausgelegt als die der USAID. Deren Projekte deuten unmissverständlich auf Eigeninteressen verfolgende, weltweite, massive Einmischung (26, 27). 2023 bezuschusste das NED 330 Projekte in Mittel- und Osteuropa mit 38,5 Millionen US-Dollar, davon 87 Projekte mit 9,71 Millionen US-Dollar in der Ukraine (28).
Wir können nun sicher besser einordnen, aus welchen Gründen die neue US-Regierung im Informationsraum unmittelbar nach Amtsantritt nicht nur eine Offensive gegen die USAID, sondern auch gegen das NED begonnen hat (29, 30)?
Trump und die „Philanthropen“
Steht die Frage: Muss das jetzt alles von den Soros- und Gates-Netzwerken aufgefangen werden? Werden die Stiftungen der Open Society Foundations und anderer für die ausgefallenen Finanzhilfen der USAID und des NED einspringen? Das könnte schwierig werden. Soros, Gates und Co. haben Mitnahmeeffekte ausgenutzt. Dort, wo sie ihren Einfluss mit Geld geltend machen konnten, hatten sie immer Partner an der Seite, die ihren Einfluss potenzierten. USAID, US-Außenministerium und NED konnten — bei allem unverschämten Reichtum dieser „Philanthropen“ — viel, viel mehr Geld in profitable Programme pumpen, als ihre Organisationen selbst dazu jemals in der Lage waren.
Das ist übrigens ganz normal. Das machen andere ihres Schlages über ihre Stiftungen genauso. Sie beeinflussen Regierungen, die dann die Stiftungsgelder mit öffentlichen Mitteln oft vervielfachen. Die „Philanthropen“ beherrschen es, Geld und Einfluss in Hebeleffekte umzusetzen. Dieses Geschäftskonzept wurde durch die Stilllegung der USAID ernsthaft in Frage gestellt. Was die zum Beispiel von Gates mit Millionenbeträgen korrumpierten Medien (31) in Wallung bringt — und unterhalb der angeblichen Rettung von Menschenleben läuft bei denen gar nichts. Wir hatten das ja bereits am Anfang des Textes erwähnt (32).
Diese „Philanthropen“ sind pro forma keine Politiker, in der Praxis sehr wohl. Sie haben direkten Zugang zu hohen Regierungsbeamten, was sie nutzen, um auf diese persönlich Einfluss zu nehmen. Und sie benutzen den informellen, inoffiziellen Apparat des Tiefen Staates, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Hier ist die Einflussnahme indirekt und wird durch ein Heer verbeamteter Bürokraten realisiert. Diese Bürokraten, weniger die Politiker, sind es auch, welche die Geldflüsse in Projekte steuern, welche zum Beispiel Unternehmen im Bereich der „Impfindustrie“ oder dem Bereich der „grünen Energie“ zufließen. Was wiederum die Finanzindustrie jubeln lässt. Dieses System und seine Prozesse werden durch die USAID vorbildlich gelebt — oder wurden?
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
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Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Übersetzungen unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(a2) Um die Dimension des USAID-Budgets deutlich zu machen, seien die (grob gerundeten) Haushalte einiger Staaten dieser Erde genannt (in US-Dollar): Ungarn 75 Milliarden, Slowakei 47 Milliarden, Bulgarien 33 Milliarden, Serbien 28 Milliarden, Litauen 25 Milliarden, Weißrussland 23 Milliarden, Island 12 Milliarden (Quelle: deutsche Wikipedia)
(1) 01.02.2025; New York Post; Todd Bensman; Kristi Noem stops taxplayer money from funding illegal migrant flood; https://nypost.com/2025/02/01/opinion/how-us-taxpayers-funded-the-largest-illegal-migration-in-history/
(2) 02.02.2025; Independent Sentinel; M. Dowling; Trump Prosecutors Were Funded by USAID & HHS — Updated; https://www.independentsentinel.com/trump-prosecutors-were-funded-by-usaid-hhs/
(3) Open Society Foundations; Grants; Suche nach ‚Tides“ (Tides Advocacy, Tides Center, Tides Foundation); https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Tides; abgerufen: 06.02.2025
(4) tides; Partner Story; How One Foundation is Transforming Higher Education to Advance Equitable Student Outcomes; https://www.tides.org/case-study/how-the-bill-and-melinda-gates-foundation-is-transforming-higher-education-to-advance-equitable-student-outcomes/; abgerufen: 06.02.2025
(5, 5i) 20.01.2025; The White House; Executive Order; Reevaluating And Realigning United States Foreign Aid; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
(6, 6i) 05.02.2025; ARD-Tagesschau; USA ziehen weltweit Tausende USAID-Beschäftigte ab; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abzug-usaid-mitarbeiter-100.html
(7 bis 7iii) 03.02.2025; ARD-Tagesschau; Trump und Musk demontieren Entwicklungshilfe; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/humanitaere-hilfe-usa-100.html
(8) 03.02.2025; Responsible Statecraft; Trita Parsi; What Rubio said about multipolarity should get more attention; https://responsiblestatecraft.org/marco-rubio/
(9) 02.02.2025; PBS News; USAID security chiefs put on leave after trying to stop Musk’s team from accessing classified info, officials say; https://www.pbs.org/newshour/politics/usaid-security-chiefs-put-on-leave-after-trying-to-stop-musks-team-from-accessing-classified-info-officials-say; PBS ist ein US-Nachrichtenkanal, der von „üblichen Verdächtigen“ alimentiert wird, unter anderem von: Rockefeller Foundation, Ford Foundation, Carnegie Corporation of New York; https://www.pbs.org/newshour/about/funders
(10) 17.05.2024; Doc Marshall; Addressing Concerns on U.S. Funding Directed to China’s Research Labs; https://www.marshall.senate.gov/newsroom/press-releases/senator-marshall-leads-letter-addressing-concerns-on-u-s-funding-directed-to-chinas-research-labs/
(11) 08.02.2022; Washington Examiner; Jerry Dunleavy; USAID won’t give details on $4.67 million grant to Wuhan lab collaborator EcoHealth Alliance; https://www.washingtonexaminer.com/news/486983/usaid-wont-give-details-on-4-67-million-grant-to-wuhan-lab-collaborator-ecohealth-alliance/
(12) 03.02.2025; The White House; At USAID, Waste and Abuse Runs Deep; https://www.whitehouse.gov/uncategorized/2025/02/at-usaid-waste-and-abuse-runs-deep/
(13) 14.03.2024; Foundation for Freedom Online; Mike Benz, Allum Bokhari, Oscar Buynevich; USAID Internal Documents Reveal Government Plot To Promote Censorship Initiatives; https://foundationforfreedomonline.com/usaid-internal-documents-reveal-government-plot-to-promote-censorship-initiatives/
(14, 14i) 21.12.2004; Washington Post; Michael McFaul; ‚Medding‘ In Ukraine; https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A15131-2004Dec20.html
(15) 21.07.2022; taz; Bernhard Clasen; Neoliberale Politik mitten im Krieg; https://taz.de/Arbeitgebergesetz-in-der-Ukraine/!5869523/
(16) 24.12.2024; USAID; Ukraine; Country Overview; https://web.archive.org/web/20241224173304/https://www.usaid.gov/ukraine
(17 bis 17ii) 30.01.2025; Institute of Mass Information; Chernihiv media professionals share how US aid freeze affects them; https://imi.org.ua/en/news/chernihiv-media-professionals-share-how-us-aid-freeze-affects-them-i66361
(18) 29.01.2025; X (ehemals Twitter); Ivan Katchanovski; https://x.com/I_Katchanovski/status/1884463334189154627
(19) 02.02.2025; Reporter; „We’re Back in the Dark Ages“: Lithuanian „Human Rights Activists“ Left Without US Money; https://en.topcor.ru/56259-my-vernulis-v-temnye-vremena-litovskie-pravozaschitniki-ostalis-bez-deneg-ssha.html
(20) Grants.gov; Suchwort: Ukraine; https://www.grants.gov/search-grants; abgerufen: 05.02.2025; Beispiel auf: https://www.grants.gov/search-results-detail/353443; Das Paket über 24 Millionen US-Dollar ist deklariert mit „Bekämpfung des Menschenhandels und Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen“, entpuppt sich jedoch bei genauerer Prüfung als eines zur Unterstützung antirussischer Propaganda und der LBQTXYZ-Agenda (https://usaforiom.org/wp-content/uploads/2021/07/POLICY-ON-DIVERSITY-EQUITY-INCLUSION-DEI-.pdf)
(21) History Heist; Metabiota Inc.; https://historyheist.com/glossary/metabiota-inc/; abgerufen: 06.01.2025
(22) 2024; NED; FY2023 Grantmaking Report; FY23 Top 15 Country Portfolios; https://www.ned.org/wp-content/uploads/2024/09/FY23-NED-Grants-Presentation.pdf
(23) 29.01.2018; NED; 2016 Annual Report; https://www.ned.org/publications/2016-annual-report/; S.9
(24) Carl Gershmann; New York Times; 1.6.1986; Rogue State; William Blum; Zed Books, 2006; ISBN 978-1-8427-7827-2; entnommen bei: https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy; 1.2.2019
(25) Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups; David Ignatius; Washington Post; 22.09.1991; entnommen bei: Geheimakte NGOs; F. William Engdahl; 2017; Kopp-Verlag, Rottenburg; ISBN 978-3-86445-478-3; S. 17
(26) 07.03.2019; Le Monde diplomatique; Julia Buxton; Was will die Opposition in Venezuela?; https://monde-diplomatique.de/artikel/!5571191
(27) 25.11.2022; Civilek; Magyar Nemzet; Die CIA kann auch an der Finanzierung der Opposition beteiligt sein; https://civilek.info/de/2022/11/25/die-cia-kann-auch-in-die-finanzen-der-gegner-verwickelt-sein/
(28) NED; Europe; https://www.ned.org/region/central-and-eastern-europe/; abgerufen: 06.02.2025
(29) 03.02.2025; Cibercuba; Elon Musk erklärt dem NED den Krieg und kündigt die Schließung der USAID an; https://de.cibercuba.com/noticias/2025-02-03-u1-e192519-s27061-nid296611-elon-musk-declara-guerra-ned-anuncia-cierre-usaid
(30) 03.02.2025; Newsweek; Khaleda Rahman; What Is NED? Elon Musk Takes Aim at Agency Founded by Reagan Administration; https://www.newsweek.com/what-ned-elon-musk-takes-aim-agency-founded-reagan-administration-2025165
(31) Gates Foundation; Committed Grants; Spiegel; https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel; abgerufen: 06.02.2025; Der Spiegel erhielt von der Gates Foundation im Jahre 2018 2,5 Millionen und im Jahre 2021 noch einmal 2,9 Millionen US-Dollar.
(32) 05.02.2025; Spiegel Wirtschaft; Bill Gates will Donald Trump notfalls anrufen, um Menschenleben zu retten; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bill-gates-zu-stopp-der-us-auslandshilfen-donald-trump-hat-mir-seine-telefonnummer-gegeben-a-fafae10c-3163-43ea-96a4-f218050d658a
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. Februar 2025 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten.
https://peds-ansichten.de/2025/02/usaid-ukraine-trump-musk-ard-tagesschau-soros-gates/
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