BUND Berlin on Nostr: Seit 1,5 Jahren wartet das Volksbegehren #Berlin #autofrei auf eine Entscheidung des ...

Seit 1,5 Jahren wartet das Volksbegehren #Berlin #autofrei auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit. Schuld daran soll auch die durch die #CDU verschleppte Besetzung vakanter Richterposten sein. npub1f2jvvz6fqcekgcpty36xgmxp3wwt2mkp2lynd6m5kvn94rqjr44s3z2v72 (npub1f2j…2v72)
https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/presse/downloads/VE_Berlin_autofrei_2024_01_17_PM_Besetzung_Verfassungsgericht.pdf