Arne Babenhauserheide on Nostr: „nach der Regel der Mehrheit ist der Gebrauch jeglicher Amtsgewalt durch einen ...

„nach der Regel der Mehrheit ist der Gebrauch jeglicher Amtsgewalt durch einen Präsidenten für jeden Zweck, selbst für den korruptesten, immun gegen Strafverfolgung“
…
„unvereinbar mit dem (Verfassungs)Text, der Geschichte und dem etablierten Verständnis der Rolle des Präsidenten“:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/urteil-praesident-trump-koenig/

„[D]as Gericht hat sich selbst die Befugnis gegeben, zu bestimmen, welche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden können und welche nicht, …“