Bianca Kastl on Nostr: Nachdem die SPD jetzt plötzlich ein Sondervermögen für innere Sicherheit fordert, ...

Nachdem die SPD jetzt plötzlich ein Sondervermögen für innere Sicherheit fordert, ist vielleicht mal wieder Zeit, darauf hinzuweisen, dass das alles immer ziemlich populistisches Agiere ist.

Keine Politik mit der Stabilität, die für Sicherheitspolitik notwendig wäre, sondern Tagesgeschehen getrieben… Schauen wir mal auf den Punkt Cybersicherheit:

https://www.rnd.de/politik/schuldenbremse-spd-prueft-sondervermoegen-fuer-investitionen-in-sicherheitsbehoerden-U2GJBDFTZBB5HBYX5HRMG7GSLA.html