Markus Kater on Nostr: Im Mai 2024 ist das so. Ein wegen der Verwendung einer NS-Parole vorbestrafter Mann, ...
Im Mai 2024 ist das so. Ein wegen der Verwendung einer NS-Parole vorbestrafter Mann, der rechtmäßig als Faschist bezeichnet werden darf, tritt als Spitzenkandidat einer Partei zu einer Landtagswahl an. Die Demokratie meint es gut - auch mit denen, die sie abschaffen wollen.
Und nur zur Erinnerung: Weitere Klagen gegen den Mann sind zugelassen. Zum einen wegen der Wiederholung der NS-Parole und vor einem anderem Gericht wegen Volksverhetzung. Termine folgen
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