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Wegen Trump-Sieg: Katrin Göring-Eckardt will „außerordentliche Notlage“ ausrufen – Auszug: „Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat am Mittwoch auf X gepostet, dass wegen des Sieges Trumps bei den US-Wahlen eine ‚finanzielle außerordentliche Notlage‘ in Deutschland ausgerufen werden soll. Das sei notwendig, um die ‚Sicherheit für Europa‘ zu garantieren. (…) Damit Deutschland in Zukunft handlungsfähig sei, dürfe nicht an der Schuldenbremse festgehalten werden. (…) Göring-Eckardt erklärt, dass Frieden in Europa für die deutsche Sicherheit ‚unabdingbare Voraussetzung‘ sei. Darum müsse die Ukraine ‚adäquat‘ unterstützt werden.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner gestrigen Rede ebenfalls für die Aussetzung der „Schuldenbremse“ wegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ (Grundgesetz, Artikel 115) geworben. Allerdings nutzte er als Begründung dafür nicht die Wahl Donald Trumps sondern den Krieg in der Ukraine.)

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