Andre Meister on Nostr: Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen ...
Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen seine Arbeit abgeschossen. Das EU-Parlament hat einen Bericht mit Fakten sowie Empfehlungen mit politischen Forderungen beschlossen. Seitdem passiert ist: Nichts. Keine einzige Empfehlung wurde umgesetzt, kein einziges Gesetz wurde geändert, kein einziger Staatstrojaner-Einsatz wurde verhindert.
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