BfDI on Nostr: Bisher liegt uns noch kein Gesetzesentwurf der Regierung vor. Alles, was es bisher ...

Bisher liegt uns noch kein Gesetzesentwurf der Regierung vor. Alles, was es bisher gibt, sind Pläne, die bei Weitem nicht so detailliert sind, dass wir sie datenschutzrechtlich prüfen könnten.

Genau das ist aber unser gesetzlicher Auftrag. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns bereits sehr intensiv mit den verschiedenen Themen die hier berührt sind beschäftigen. Und wir werden uns ganz sicher auch dazu äußern, wenn es so weit ist. / ÖA