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Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.

#Sicherheitspaket #Ampel #Unsicherheitspaket

https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/