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Digitale Gesellschaft e.V. /
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2024-10-18 10:51:19

Digitale Gesellschaft e.V. on Nostr: Die Ampelkoalition hat soeben gegen alle Kritik das sogenannte #Sicherheitspaket ...

Die Ampelkoalition hat soeben gegen alle Kritik das sogenannte #Sicherheitspaket beschlossen und sich damit endgültig vom Anspruch einer evidenzbasierten und den Grundrechten verpflichteten Sicherheitspolitik verabschiedet:
Verschärfung des Asylrechts, biometrische Gesichtserkennung, polizeiliche Superdatenbanken und anlasslose Kontrollen. Das hat mit "Fortschritt" rein gar nichts zu tun.

#GesichtserkennungStoppen!

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