leyrer on Nostr: ... haben sich die Grünen zuletzt offener dafür gezeigt, die Befugnisse der DSN zur ...

... haben sich die Grünen zuletzt offener dafür gezeigt, die Befugnisse der DSN zur Messengerüberwachung zu erweitern.
https://orf.at/stories/3367064/

Auch Grüne:
Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde
und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. ... Zu den Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben gehören insbesondere... der Schutz der Privatsphäre, ...
https://gruene.at/organisation/partei/programm/