Jens Clasen on Nostr: Die Union blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von rund 2,7 Milliarden ...
Die Union blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von rund 2,7 Milliarden Euro, die dringend für die Sanierung der Bahn benötigt werden.
CDU und CSU wollen das Geld erst freigeben, wenn Kanzler Scholz am 16. 12. wie angekündigt die Vertrauensfrage stellt. Politik wie im Kindergarten.
Das ist unsere Infrastruktur für die Union: Druckmittel und Verhandlungsmasse. Ob das Land vor die Hunde geht - egal.
Hauptsache, sie kriegen ihren Willen. 🤮
CDU und CSU wollen das Geld erst freigeben, wenn Kanzler Scholz am 16. 12. wie angekündigt die Vertrauensfrage stellt. Politik wie im Kindergarten.
Das ist unsere Infrastruktur für die Union: Druckmittel und Verhandlungsmasse. Ob das Land vor die Hunde geht - egal.
Hauptsache, sie kriegen ihren Willen. 🤮