Neue Richtervereinigung on Nostr: Die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz als dritter Gewalt hat ...
Die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz als dritter Gewalt hat Verfassungsrang. Wer die Gerichte und die Staatsanwaltschaft weit entfernt von der nach dem geltenden Personalbedarfsberechnungssystem notwendigen Zahl an Mitarbeiter*innen ausstattet, gefährdet den Rechtsstaat.
Pressemitteilung unserer Bremer Kolleg*innen zum Sanierungsprogramm👇
https://www.neuerichter.de/kein-spielraum-fuer-personaleinsparungen-bei-der-justiz/
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