What is Nostr?
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2023-12-16 14:31:42

CiieePiiee on Nostr: "Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher ...

"Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher verfassungswidrige Landesverbände anzugehen oder mit dem Instrument der #Grundrechtsverwirkung zu arbeiten." so Verfassungsrechtlerin Lübbe-Wolff von der Uni Bielefeld in https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast Gezogen werden kann der Art. 18 GG "Grundrechtsverwirkung". Danach kann Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entzogen werden. Schutz unserer Verfassung gg. die #AFD jetzt
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