Klaus Stein on Nostr: #Presseclub: weil der Staat die Abschiebung des Attentäters von Solingen nicht ...
#Presseclub:
weil der Staat die Abschiebung des Attentäters von Solingen nicht konsequent genug betrieben hat „die haben geklopft und er war halt nicht da“, bräche der Rechtsrahmen des Staates zusammen.
Bei den ganzen Männern, die sich über gerichtlich durchgesetzte Kontaktverbote hinwegsetzen und Frauen stalken, bedrohen, verletzen oder umbringen, und bei denen die Polizei nicht konsequent genug durchgesetzt hat, hab ich den Vorwurf des zusammenbrechenden Rechtsrahmens noch nicht gehört.
weil der Staat die Abschiebung des Attentäters von Solingen nicht konsequent genug betrieben hat „die haben geklopft und er war halt nicht da“, bräche der Rechtsrahmen des Staates zusammen.
Bei den ganzen Männern, die sich über gerichtlich durchgesetzte Kontaktverbote hinwegsetzen und Frauen stalken, bedrohen, verletzen oder umbringen, und bei denen die Polizei nicht konsequent genug durchgesetzt hat, hab ich den Vorwurf des zusammenbrechenden Rechtsrahmens noch nicht gehört.