Jakob Thoböll on Nostr: Urteil des Münchener Amtsgerichtes zu Polizeigewahrsam für Aktivisti der ...
Urteil des Münchener Amtsgerichtes zu Polizeigewahrsam für Aktivisti der npub1vq2ch22l542prdw8gt4tp8jz4y90h7xarzrdssrqepn332ntvxss9epa6y (npub1vq2…pa6y)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330
Ein paar Stichworte aus der BEgründung, das Gewahrsam abzulehnen sei:
- Gewahrsam nicht verhältnismäßig und nicht zweckmäßig
- Aktionsform von Versammlungsfreiheit erfasst
- Blockadewirkung ist durch Verkehrsteilnehmer hinzunehmen, ist vergleichbar mit angemeldeter Demo, Sportevent u.ä.
- Verweis auf Klimaurteil des Verfassungsgerichts
(1/x)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330
Ein paar Stichworte aus der BEgründung, das Gewahrsam abzulehnen sei:
- Gewahrsam nicht verhältnismäßig und nicht zweckmäßig
- Aktionsform von Versammlungsfreiheit erfasst
- Blockadewirkung ist durch Verkehrsteilnehmer hinzunehmen, ist vergleichbar mit angemeldeter Demo, Sportevent u.ä.
- Verweis auf Klimaurteil des Verfassungsgerichts
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