snoopy on Nostr: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt nächste Woche Donnerstag um 10 Uhr im Saal ...

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt nächste Woche Donnerstag um 10 Uhr im Saal 101 die Klagen (8 Stück!) gegen die Videoüberwachung. Im Vorfeld wurde über sechs Jahre und in mehreren Eilverfahren gestritten, ob die Überwachung rechtmäßig ist. Dabei hat sich rausgestellt dass die Polizei Privatsphäre und Versammlungsfreiheit gar nicht mal für so schützenswert erachtet.
Die Verhandlung ist öffentlich. :)

https://kameras-stoppen.org/gerichtstermin-gegen-die-polizeiliche-videoueberwachung-in-koeln/

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