What is Nostr?
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2024-01-03 13:40:34

LobbyControl on Nostr: #Parteispenden 2023: Dieses Jahr profitierten vor allem CDU und CSU von besonders ...

#Parteispenden 2023: Dieses Jahr profitierten vor allem CDU und CSU von besonders hohen Großspenden. Die CSU erhielt mehr als eine halbe Million Euro vom Lobbyverband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die CDU eine halbe Million von einem Immobilienunternehmer.

Lobbyverbände, Unternehmen und reiche Einzelpersonen können Parteien in unbegrenzter Höhe spenden. Das verschafft Lobbyisten großen Einfluss – und schadet so der Demokratie. Deswegen braucht es einen Parteispendendeckel! Hier unsere Petition unterzeichnen 👇
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Eine Übersicht über alle Spenden aus 2023 steht noch aus. Bisher mussten nur Großspenden ab 50.000 Euro veröffentlicht werden, Spenden ab 10.000 Euro sind erst viele Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. Hier braucht es mehr Transparenz!

Gänzlich unsichtbar bleibt bislang auch das bei Unternehmen und Lobbyverbänden beliebte Sponsoring von Parteien. Immerhin: Hier erarbeiten die Bundestagsparteien gerade Transparenzvorschriften.
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