What is Nostr?
Jan Tovar /
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2024-12-17 13:38:09

Jan Tovar on Nostr: Das Wahlsystem für Bundestagswahlen in Deutschland ist eh schon benachteiligend für ...

Das Wahlsystem für Bundestagswahlen in Deutschland ist eh schon benachteiligend für kleinere Parteien (5% Sperrklausel ohne Ersatzstimme, keine Listenverbindungen...).

Jetzt haben die "Parteien der Mitte" bewiesen, dass sie nicht im Stande sind, gemeinsam zu regieren und angemessene Lösungen für die Probleme in Deutschland zu finden.

Doch statt neue politische Kräfte und Impulse zu ermöglichen, was sie als Demokraten eigentlich befürworten sollten, sorgen sie für kurzfristige Neuwahlen mit den selben hohen Hürden für nicht bereits etablierte Parteien, trotz stark verkürzter Vorbereitungszeit.

So bleibt man also lieber unter sich, beschneidet das demokratische Spektrum, und tut dann im Wahlkampf so, als würde jetzt wirklich alles anders werden, damit es danach so weiter geht, wie zuvor.

#demokratie #bundestagswahlen #fdp #cdu #spd #grüne
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