Brötchentastenfanatiker on Nostr: Eine sehr gute Begründung für die Aussetzung der #Schuldenbremse ist: Dass die #FDP ...

Eine sehr gute Begründung für die Aussetzung der #Schuldenbremse ist:

Dass die #FDP Teil der aktuellen Bundesregierung ist - das ist eine Notlage gemäß Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html

Denn die FDP ist eine Katastrophe für unser Land.

Ganz abgesehen von den Notlagen Ukraine-Krieg, Energiekrise, Klimakrise/Klimaschutz, verrottende Infrastruktur und fehlender Wohnraum in Deutschland.