Aljoscha Rittner (beandev) on Nostr: Bei uns läuft das mit der Aufhebung einer Immunität aber anders, als in den USA. ...

Bei uns läuft das mit der Aufhebung einer Immunität aber anders, als in den USA.

Man kann sich in Deutschland auf seine Immunität zunächst berufen, aber die ist ziemlich schnell weg.

Bei uns gibt es Immunitätsausschüsse, die sich darum kümmern, dass die Strafverfolgung ermöglicht wird ohne die Arbeitsfähigkeit der Parlamente zu gefährden.