What is Nostr?
Michael Albert /
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2024-06-19 15:41:10

Michael Albert on Nostr: Die geplante Verfassungsreform gewährt der stärksten Partei einen Wahlbonus von 55 ...

Die geplante Verfassungsreform gewährt der stärksten Partei einen Wahlbonus von 55 Prozent (!) und verschafft ihr damit uneingeschränkte Kontrolle über Parlament und Gesetzgebung. Giorgia Meloni legt die Axt an eine zentrale Institution der Demokratie. Europa sollte höchst alarmiert sein.
https://www.spiegel.de/ausland/italien-senat-billigt-verfassungsreform-von-giorgia-meloni-a-a6fbf943-d17d-4d15-a381-c78067e8e868
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