kami_kadse on Nostr: wir fassen zusammen: wenn Journalist_innen und ihre Begleiter_innen bedroht und ...
wir fassen zusammen: wenn Journalist_innen und ihre Begleiter_innen bedroht und verfolgt werden ("wenn ich dich in die Finger kriege bist du tot"), dann kann schonmal ein Gericht in Absprache mit StA ein Verfahren einstellen obwohl die Richtlinien der StA das in genau so einem Fall (wg. Journalisten) nicht vorsehen
die grüne Jusitzministerin sieht keine Verletzung der Dienstpflichten.
Justiz in #Sachsen.
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=34333#Laubegast #Dresden #dd1302
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