Andre Meister on Nostr: Die EU-Kommission will die freiwillige Chatkontrolle verlängern. Die hätte sie bis ...

Die EU-Kommission will die freiwillige Chatkontrolle verlängern. Die hätte sie bis August evaluieren müssen. Das hat sie bis heute nicht getan. Damit verstößt die Kommission gegen ihr eigenes Gesetz. In einem Brief an das Parlament schiebt sie die Schuld auf die EU-Staaten und Internet-Dienste. https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/12/2023-12-06_Johansson_LIBE_CSAR_delay-implementation-report.pdf https://netzpolitik.org/2023/freiwillige-chatkontrolle-eu-kommission-verstoesst-gegen-gesetzliche-pflicht/