Ehrenreich Meuchel on Nostr: 1/mehr Morgen wird im EU-Ministerrat schon wieder nicht über die #Chatkontrolle ...

1/mehr

Morgen wird im EU-Ministerrat schon wieder nicht über die #Chatkontrolle abgestimmt. Es gibt schon wieder keine Mehrheit im Rat für den derzeitigen Status diese skandalumwitterten Entwurfs.
Dort hatte sich nämlich eine Sperrminorität etabliert und die hat bis jetzt gehalten.

https://netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-zum-zweiten-mal-vertagt/