Andre Meister on Nostr: Innenministerin Faeser will das BKA-Gesetz reformieren und der Polizei umstrittene ...

Innenministerin Faeser will das BKA-Gesetz reformieren und der Polizei umstrittene neue Befugnisse geben. https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Gegen das aktuelle BKA-Gesetz von 2017 läuft noch eine Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall im Dezember verhandelt und will am 1. Oktober das Urteil verkünden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-066.html