khaleesi (Elina Eickstädt) on Nostr: #Chatkontrolle Die Ungarn starten einen erneuten Versuch. Es geht hier nicht um ein ...

#Chatkontrolle Die Ungarn starten einen erneuten Versuch. Es geht hier nicht um ein abstimmen sondern um ein "Mandat für Verhandlungen" (mandate to negotiate). Das heisst wenn dieses Mandat heute eine Mehrheit bekommt geht es weiter in den Trilog.
Da diese Änderung der Tagesordnung sehr kurzfristig ist, ist alarmierend!
https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/public-register/public-register-search/?AllLanguagesSearch=false&OnlyPublicDocuments=false&DocumentNumber=16547%2F24&DocumentLanguage=EN