netzpolitik.org on Nostr: Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der #Chatkontrolle „nicht ...

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der #Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das auch ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

https://netzpolitik.org/2024/massenueberwachung-deutschland-will-chatkontrolle-im-rat-nicht-zustimmen-aber-ist-das-ein-nein/