Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Das #KritisDachgesetz wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Kein Diskurs. Keine ...

Das #KritisDachgesetz wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Kein Diskurs. Keine öffentliche Anhörung. Kein ausreichender Schutz von #KRITIS!

Danke für nichts. :/

"Am 6. November 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht."

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/11/kabinett-kritis.html