Erik Uden 🦣🍑:coffefied: on Nostr: Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre ...
Dies ist eines der besten Beispiele wie die AfD die Demokratie unterwandert und ihre Intentionen zur letztendlichen Abschaffung dieser verdeutlicht. Es gibt in der modernen Geschichte Deutschlands keine vergleichbare Missachtung von parlamentarischen Normen durch ein falsches Verständnis wozu einen Wahlen legitimieren. Wichtig zum Verständnis:
In Thüringen wird die konstituierende Landtagssitzung vom Alterspräsidenten (Alterspräsidenten) geleitet. Im Bundestag ist das der dienstälteste Politiker, in Thüringen jedoch einfach der mit höchstem Alter - in unserem Fall Jürgen Treutler von der AfD.
Es muss in der Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und anerkannt werden damit der Landtag in der Lage ist über Entscheidungen abzustimmen, wie z.B. den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten (Vorsitzender des Landtags) zu wählen.
Es stehen insgesamt 13 Punkte auf der heutigen Tagesordnung, die Beschlussfähigkeitsfeststellung ist auf Platz 3.Zeitlicher Ablauf
11:45 Uhr:
Die Sitzung soll beginnen, tut sie aber nicht
12.02
Alterspräsidenten Treutler eröffnet die Sitzung verspätet mit einer Begrüßungsrede.
12.11
Die Beschlussfähigkeit soll festgestellt werden. Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen und unterbricht die Sitzung nach neun Minuten auf unbestimmte Dauer.
12.17
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, weigert sich aber die Beschlussfähigkeit festzustellen und beginnt eine zweite Begrüßungsrede.
12.26
Alterspräsidenten Treutler reklamiert das Amt des Landtagspräsidenten für sich mit der Begründung das die stärkste Fraktion den Landtagspräsident stellen sollte. Niemand außer die AfD applaudiert.
12.28
Andreas Bühl (CDU) erinnert Alterspräsidenten Treutler daran die Beschlussfähigkeit festzustellen (CDU/BSW möchten eine Änderung der Wahl des Landtagspräsident einbringen - bisher darf der Thüringischen Verfassung nach die stärkste Fraktion, also die AfD, den ersten Vorschlag zum Landtagspräsident machen. CDU/BSW möchten dass so ändern dass jede Partei einen Vorschlag machen darf)
12.29
Alterspräsidenten Treutler lehnt ab und unterbricht die Sitzung für unbestimmte Dauer.
13.07:
Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.
13.32
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, fühlt sich jedoch bei seiner Rede von Bühl unterbrochen und führt sie weiter. Die CDU kritisiert ihn dafür. Treutler beruft sich darauf dass die Thüringer Wähler einen Landtagspräsident der AfD erwarten, sonst hätten sie die AfD nicht gewählt.
13.35
Alterspräsidenten Treutler beendet seine Rede und unterbricht die Sitzung erneut (diesmal gibt er keinen Grund an), diesmal für 30 Minuten.
14.15
Alterspräsidenten Treutler lässt die Sitzung fortfahren. Die CDU beantragt eine Änderung der Tagesordnung, Treutler lehnt sie ab. Bühl will gegenargumentieren, Treutler entzieht ihm das Wort.
14.16
Landtagsdirektor (ein Jurist der die Sitzung überwacht) Jörg Hopfe unterbricht Alterspräsidenten Treutler um ihm mitzuteilen dass es rechtswidrig war, Bühl das Wort zu entziehen. Alterspräsidenten Treutler versucht Ldir Hopfe das Wort zu entziehen, das ist rechtlich aber nicht möglich, was Hopfe ihm auch mitteilt. Alterspräsidenten Treutler schreit Landtagsdirektor Hopfe daraufhin an, man solle ihn niemals unterbrechen.
14.19
Bühl beantragt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung (was laut Landtagsdirektor Hopfe auch erlaubt ist). Treutler lehnt beide ab und hält weiterhin eine Rede. Bühl unterbricht ihn mehrfach, Treutler verwarnt ihn zwei Mal und fordert beim dritten Mal die Techniker des Landtages auf, das Mikrofon von Bühl zu entfernen oder zumindest abzustellen. Bühl wirft Alterspräsidenten Treutler vor, „Machtergreifung” zu betreiben. SPD, Linke und BSW stimmen zu.
Weiteres folgt...
In Thüringen wird die konstituierende Landtagssitzung vom Alterspräsidenten (Alterspräsidenten) geleitet. Im Bundestag ist das der dienstälteste Politiker, in Thüringen jedoch einfach der mit höchstem Alter - in unserem Fall Jürgen Treutler von der AfD.
Es muss in der Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt und anerkannt werden damit der Landtag in der Lage ist über Entscheidungen abzustimmen, wie z.B. den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten (Vorsitzender des Landtags) zu wählen.
Es stehen insgesamt 13 Punkte auf der heutigen Tagesordnung, die Beschlussfähigkeitsfeststellung ist auf Platz 3.Zeitlicher Ablauf
11:45 Uhr:
Die Sitzung soll beginnen, tut sie aber nicht
12.02
Alterspräsidenten Treutler eröffnet die Sitzung verspätet mit einer Begrüßungsrede.
12.11
Die Beschlussfähigkeit soll festgestellt werden. Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen und unterbricht die Sitzung nach neun Minuten auf unbestimmte Dauer.
12.17
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, weigert sich aber die Beschlussfähigkeit festzustellen und beginnt eine zweite Begrüßungsrede.
12.26
Alterspräsidenten Treutler reklamiert das Amt des Landtagspräsidenten für sich mit der Begründung das die stärkste Fraktion den Landtagspräsident stellen sollte. Niemand außer die AfD applaudiert.
12.28
Andreas Bühl (CDU) erinnert Alterspräsidenten Treutler daran die Beschlussfähigkeit festzustellen (CDU/BSW möchten eine Änderung der Wahl des Landtagspräsident einbringen - bisher darf der Thüringischen Verfassung nach die stärkste Fraktion, also die AfD, den ersten Vorschlag zum Landtagspräsident machen. CDU/BSW möchten dass so ändern dass jede Partei einen Vorschlag machen darf)
12.29
Alterspräsidenten Treutler lehnt ab und unterbricht die Sitzung für unbestimmte Dauer.
13.07:
Das BSW verteilt Zeitungen damit die Abgeordneten Zeit vertreiben können.
13.32
Alterspräsident Treutler lässt die Sitzung fortfahren, fühlt sich jedoch bei seiner Rede von Bühl unterbrochen und führt sie weiter. Die CDU kritisiert ihn dafür. Treutler beruft sich darauf dass die Thüringer Wähler einen Landtagspräsident der AfD erwarten, sonst hätten sie die AfD nicht gewählt.
13.35
Alterspräsidenten Treutler beendet seine Rede und unterbricht die Sitzung erneut (diesmal gibt er keinen Grund an), diesmal für 30 Minuten.
14.15
Alterspräsidenten Treutler lässt die Sitzung fortfahren. Die CDU beantragt eine Änderung der Tagesordnung, Treutler lehnt sie ab. Bühl will gegenargumentieren, Treutler entzieht ihm das Wort.
14.16
Landtagsdirektor (ein Jurist der die Sitzung überwacht) Jörg Hopfe unterbricht Alterspräsidenten Treutler um ihm mitzuteilen dass es rechtswidrig war, Bühl das Wort zu entziehen. Alterspräsidenten Treutler versucht Ldir Hopfe das Wort zu entziehen, das ist rechtlich aber nicht möglich, was Hopfe ihm auch mitteilt. Alterspräsidenten Treutler schreit Landtagsdirektor Hopfe daraufhin an, man solle ihn niemals unterbrechen.
14.19
Bühl beantragt eine Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung (was laut Landtagsdirektor Hopfe auch erlaubt ist). Treutler lehnt beide ab und hält weiterhin eine Rede. Bühl unterbricht ihn mehrfach, Treutler verwarnt ihn zwei Mal und fordert beim dritten Mal die Techniker des Landtages auf, das Mikrofon von Bühl zu entfernen oder zumindest abzustellen. Bühl wirft Alterspräsidenten Treutler vor, „Machtergreifung” zu betreiben. SPD, Linke und BSW stimmen zu.
Weiteres folgt...